Politik
Pensionskommission: Jetzt fordert Plakolm Nachbesetzung
Seit fast zwei Jahren ist die Pensionskommission führungslos. Kritik dafür kommt nun auch von ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm.
Wie "Heute" berichtete, ist die sogenannte Alterssicherungskommission – auch Pensionskommission genannt – seit Ende 2021 führungslos. Kritik kam nun am Donnerstag von ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) am Rande der Studienpräsentation des achten Jugendberichts.
"Kommission nachbesetzen"
„Ich sehe es kritisch, dass die Alterssicherungskommission seit Monaten ohne Vorsitzenden bestellt ist", reagiert Plakolm nun offenbar auf die Berichterstattung. "Ich würde mir wünschen, dass wir hier wieder ins Tun kommen können und die wichtige Einrichtung der Alterssicherungskommission endlich wieder besetzen“, so Plakolm.
Seit dem Rücktritt von Walter Pöltner als Vorsitzender der Kommission im Jahre 2021 konnte sich die Politik auf keinen Nachfolger einigen – Türkis und Grüne blockieren sich hier gegenseitig. Für die Bestellung ist Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) zuständig – er braucht aber die Zustimmung von Finanzminister Brunner und Kanzler Nehammer (beide ÖVP).
Stabile Pensionssysteme
Die Alterssicherungskommission (ASK) beschäftigt sich mit der langfristigen Finanzierbarkeit des Pensionssystems und erstellt dazu Berichte und Gutachten. Plakolm sprach bei der Pressekonferenz auch über Pensionen: Man müsse jungen Menschen die Motivation mitgeben, für ihre Pension bereits in jungen Jahren vorzusorgen.
Die Politik müsse der Jugend aber dabei helfen. "Da gibt es verschiedene Vorschläge, auch von verschiedenen Parteien und Experten", so Plakolm. Da ginge es etwa um Steuererleichterungen oder "staatliche Aktionsfonds", mit denen man schon früh vorsorgen könne.
Weitere Behörden führungslos
Kritik kam zuvor schon von den Neos. Klubvize Gerald Loacker forderte vehement die Nachbesetzung der Kommission und kritisierte die Regierung scharf.
Neben der Alterssicherungskommission sind derzeit auch die Spitzen von zahlreichen weiteren Behörden und Einrichtungen unbesetzt. So hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) derzeit keinen Präsidenten und die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ist auch seit fast zwei Jahren vakant. Zumindest haben BVwG und die BWB im Gegensatz zur Pensionskommission interimistische Leiter der Geschäfte.
