Knallharter Sparplan: In den Regierungsverhandlungen haben sich ÖVP und SPÖ nun darauf geeinigt, die blau-schwarzen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung zu übernehmen. Damit sollen allein 2025 gleich 6,4 Milliarden Euro eingespart werden – vor allem durch Kürzungen. ÖVP-Chef Christian Stocker und SPÖ-Obmann Andreas Babler bitten die Österreicher zur Kasse.
Betroffen von den Einsparplänen ist die breite Masse. Ausweitungen von Steuern, Streichung von Förderungen und Erhöhung von Beiträgen stehen am Programm und das alles, während Inflation und Teuerung durch Österreich wüten.
An den heimischen Zapfsäulen wird es damit keine Erleichterungen geben, der Klimabonus wird abgeschafft, die CO₂-Steuer soll aber bleiben – die Österreicher zahlen damit gleich doppelt. Eine mögliche Ausgleichszahlung bestätigte gegenüber "Heute" keine der beiden Parteien. Kilometergeld für Motor- und Fahrräder wird zeitgleich reduziert.
Den Pensionisten, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben, soll außerdem in das ohnehin bereits nur sacht-gefüllte Börserl gegriffen werden. Die Babler-SPÖ, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten massiv über eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten beschwert hatte, macht eine Kehrtwende: Der Beitrag soll von 5,1 auf 6 Prozent erhöht werden.
Weiters soll auch bei zahlreichen anderen Förderungen gespart werden. Umwelt, Breitband oder E-Mobilität müssen in Zukunft mit weniger finanziellen Mittel auskommen.
Einnahmenseitig, soll zudem durch die Ausweitung mehrerer bereits bestehender Steuern Geld in das Budget fließen. Angedacht ist hier eine Erhöhung der Abgaben auf Tabak und Glücksspiel, aber auch die Banken sollen einen größeren Beitrag leisten.
