Politik
Paukenschlag um Altkanzler – Kern unterstützt Doskozil
SPÖ-Ex-Kanzler Christian Kern sorgt für Paukenschlag im SPÖ-internen Streit: Er wird bei der "Freundschafts-Tour" von Hans Peter Doskozil dabei sein.
Während die Anwärter auf den SPÖ-Vorsitz, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, fleißig durch ganz Österreich touren und um die Stimmen der roten Parteimitglieder bei der Mitgliederbefragung werben, sprachen sich zuletzt fast alle ehemaligen, hochrangigen SPÖ-Granden für die aktuelle Chefin Pamela Rendi-Wagner aus. Ein offener Brief, in dem Rendi-Wagner in ihrer Chef-Rolle der SPÖ gestärkt wurde, wurde von Franz Vranitzky, Viktor Klima, Alfred Gusenbauer und Werner Faymann unterzeichnet.
Doch ein Name fehlte: Ex-Kanzler Christian Kern. Am Mittwoch der Paukenschlag: Wie Burgenlands SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung bekannt gab, wird Kern am Donnerstag zu Gast bei der "Freundschafts-Tour" von Doskozil in Neudörfl sein – "dort, wo vor 149 Jahren die Sozialdemokratie gegründet wurde". Und es heißt: "Doskozil wird mit dem früheren Bundeskanzler Mag. Christian Kern vor rund 400 SPÖ-Mitgliedern über aktuelle Herausforderungen der Wirtschafts- und Energiepolitik diskutieren."
„"Mein wichtigstes Anliegen ist es, Blau-Schwarz zu verhindern. Ich meine, dass die SPÖ mit Hans Peter Doskozil die besten Chancen hat, dieses Ziel zu erreichen"“
Will Kern Doskozil im Kampf um den Vorsitz unterstützen, ihn auch wählen? Auf "Heute"-Nachfrage im Burgenland wollte man sich dazu vor dem Termin nicht äußern. Nach vorne preschte aber Kern selbst auf Facebook, streute Doskozil Rosen, appellierte aber auch an eine Einbeziehung Bablers in "dieses neue Team":
"Mein wichtigstes Anliegen ist es, Blau-Schwarz zu verhindern. Ich meine, dass die SPÖ mit Hans Peter Doskozil die besten Chancen hat, dieses Ziel zu erreichen. Wenn das auch die meisten anderen SPÖ-Mitglieder so sehen, wird er als Erster durchs Ziel gehen. Weiters halte ich es für wichtig, Andreas Babler und seine UnterstützerInnen an wichtiger Stelle in dieses neue Team zu integrieren. Hans Peter Doskozils Aufgabe wird sein, nach der Entscheidung am Parteitag ein Team zu leiten, dass die gesamte Breite der Partei repräsentiert und eine Bewegung zu formen, die so verlässlich wie leidenschaftlich für bessere Lebensverhältnisse in unserem Land sorgt. Im Interesse unseres Landes. Im Dienst unserer Demokratie", so der Ex-Kanzler.
Brisanz in der Mitgliederbefragung
Der Kern-Auftritt sorgt aber für zusätzliche Brisanz in der Mitgliederbefragung. Am Montag war diese gestartet worden, bis 10. Mai haben 148.000 Mitglieder die Möglichkeit – online oder per Brief – abzustimmen. Am 22. Mai soll das Ergebnis feststehen. Auf dem Stimmzettel können insgesamt vier und nciht drei Möglichkeiten angekreuzt werden, was ebenfalls für Wirbel sorgte: Sei Kreuz machen kann man bei Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil, Andreas Babler, eine Option lautet aber auch "keine/r der genannten Bewerber*innen", "Heute" berichtete.
20 Mitglieder hat schließlich die Wahlkommission der Mitgliederbefragung. Vorsitzende: das Wiener Partei-Urgestein Harry Kopietz – den Kritiker dem Rendi-Lager zuordnen – und Michaela Grubesa. Letztere ist die Lebensgefährtin von Max Lercher (Team Doskozil). Den korrekten Ablauf sollen Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer und ein IT-Experte sicherstellen. Zur Kontrolle wird die Wahlkommission zumindest 10 Prozent der eingelangten Stimmen händisch überprüfen. Auch Kopietz bezeichnete die Befragung als "Stimmungsbild". Die Kosten für Befragung und Sonderparteitag würden "mehrere hunderttausend Euro" betragen.