Paukenschlag! FPÖ will Regierung morgen fix stürzen

High Noon am Mittwoch im Parlament: Wie "Heute" zu Allerheiligen erfuhr, will die FPÖ bei der bereits dritten Sondersitzung des Nationalrats seit Tagungsbeginn die komplette (!) türkis-grüne Regierung feuern. An einem dafür notwendigen Misstrauensantrag wird zur Stunde fieberhaft gearbeitet. Ein erster Entwurf liegt "Heute" bereits vor.

Kickl will Regierung stürzen

Während SPÖ und Neos am Mittwoch lediglich dem Verfassungsausschuss einen Neuwahl-Antrag zur weiteren Bearbeitung zuweisen möchten, will Herbert Kickl sofort Nägel mit Köpfen machen. Ihm geht es wörtlich um das "Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und den Staatssekretären".

Der blaue Klubobmann sieht "die Minister und Staatssekretäre von ÖVP und Grüne in ihrer Untätigkeit gelähmt". Kickl: "Mit letzter Kraft arbeitet man nicht für die Österreicher, sondern klammert man sich an die lieb gewonnenen Posten." Er kritisiert weiters die mittlerweile 14 Wechsel von Regierungsmitgliedern ("einsamer Rekord in der Geschichte der zweiten Republik") und ortet "Angst vor Neuwahlen". Diese begründet er mit niedrigen Umfragewerten: "In den letzten knapp zweieinhalb Jahren hat diese Bundesregierung immer mehr an Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Jüngsten Umfragen zufolge kommen die beiden Regierungsparteien in der Sonntagsfrage zusammen nicht einmal mehr auf ein Drittel der Stimmen."

Der Rundown am Mittwoch

Die Sondersitzung beginnt am Mittwoch um 9.00 Uhr, die Debatte über den dringlichen Antrag soll um 12.00 Uhr beginnen, mit einer Abstimmung ist nicht vor 15.00 Uhr zu rechnen. Hat er Aussicht auf Erfolg? Die türkis-grüne Regierung verfügt über eine Mehrheit von 97 Abgeordneten im Parlament (71 ÖVP, 26 Grüne). Wenn alle 183 Abgeordneten anwesend sind (was in Zeiten von Corona und in den Herbstferien unwahrscheinlich ist), sind 92 Stimmen nötig. Das heißt: Wenn die Opposition – wie im Vorfeld angekündigt – geschlossen für den Neuwahlantrag der SPÖ stimmt und sechs Mandatare der beiden Regierungsparteien der Abstimmung fernbleiben, ist Türkis-Grün wieder Geschichte.

Rote gehen eigenen Weg

Wodurch unterscheidet sich ebendieser Neuwahlantrag der SPÖ von Kickls Misstrauensantrag (Rote und Neos wollen noch prüfen, ob sie diesem zustimmen können)? Antwort: Er wird dem Ausschuss zugewiesen. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried sagt im Vorfeld: "Neuwahlen sind auch – oder besser gerade – in der aktuell schwierigen Zeit der richtige und notwendige Weg. Die letzten Wochen und Tage haben auch gezeigt, dass es in der ÖVP und auch beim ÖVP-Obmann und Kanzler Nehammer keine Einsicht und keinen Willen zur Aufklärung gibt. Es braucht deshalb einen Neustart für Österreich, deshalb stellen wir den Neuwahlantrag." 

Leichtfried: "Nagelprobe für Regierung"

Die SPÖ will in der Sondersitzung am Mittwoch auch über ein Anti-Korruptions-Paket abstimmen lassen. Es geht u.a. um schärfere Strafen und längere Verjährungsfristen bei Korruption, mehr Transparenz bei Postenbestellungen durch die Bundesregierung, mehr Transparenz bei Inseraten, das Aus für das Amtsgeheimnis (Informationsfreiheit) und die Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts. Die Roten sehen die Abstimmungen "als Nagelprobe für ÖVP und Grüne: Nimmt die ÖVP die wichtigen Worte und Mahnungen des Bundespräsidenten ernst, der eine Generalsanierung des Vertrauens gefordert hat, oder will die ÖVP so weitermachen wie bisher?"

Auch Neos basteln an Neuwahlantrag

Etwas sperriger hingegen gehen es die Neos an. Sie werden drei Fristsetzungsanträge für ihr Antikorruptionspaket einbringen, erfährt "Heute". Die Pinken wollen damit Lücken im Korruptionsstrafrecht schließen, einen Bundesstaatsanwalt installieren und ein Informationsfreiheitsgesetz. Sie arbeiten jedoch auch an einem eigenen Neuwahlantrag – dieser war am Feiertag jedoch noch in Bearbeitung.