Blau-schwarzes Sparpaket
Pass, Führerschein – Was jetzt auch teurer werden soll
FPÖ und ÖVP wollen die Bundesgebühren für Dokumente erhöhen – das sei seit 2011 nicht passiert. Führerschein, Reisepass, Zulassung & Co. werden teurer
Die von FPÖ und ÖVP am Donnerstag präsentierten Maßnahmen, die heuer insgesamt knapp 6,4 Milliarden Euro fürs Budget bringen sollen – notwendig, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden – umfassen auch eine Nachholung der Valorisierung der Bundesgebühren für die Ausstellung offizieller Dokumente wie Reisepass oder Führerschein. Das gaben FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubchef August Wöginger am Donnerstag bekannt.
Ab Juli 2025
Diese Gebühren wurden großteils seit dem Jahr 2011 nicht mehr erhöht beziehungsweise an die Inflation angepasst. Das soll nun zum Stichtag 1. Juli 2025 nachgeholt werden.
Fürs Budget soll das heuer 65 Millionen Euro bringen.
Das bedeutet: Wer einen neuen Pass, Personalausweis, Führerschein oder Zulassungsschein braucht, muss für diese Dokumente ab Sommer mehr bezahlen. Auch die Gebühren für Baubewilligungen, Patent- und Markenanmeldungen sowie Auszüge aus Registern sind von der Maßnahme betroffen.
Im Vorjahr hatte die türkis-grüne Bundesregierung einmal mehr die Gebührenbremse gezogen und auf die Valorisierung verzichtet. Damals hieß es, die Bürgerinnen und Bürger würden sich durch die Aussetzung der Anpassung rund 160 Millionen Euro ersparen. Wäre die gesetzlich rückwirkend zu 2011 mögliche Inflationsanpassung erfolgt, wären die Kosten beispielsweise für einen Reisepass für Erwachsene von 75,90 auf 116,20 Euro gestiegen.
Auf welches Teuerungs-Ausmaß für die Dokumente wir uns nun gemäß den blau-schwarzen einstellen müssen, war freilich vorerst nicht herauszufinden. Das heißt, ob es tatsächlich um eine Gebührenanpassung rückwirkend gegenüber 2011 geht. In diesem Fall würden die Dokumente auf einen Schlag erheblich teurer.
FPÖ und ÖVP präsentieren erste Ergebnisse zum budgetären Fahrplan
Derzeit im Fokus der Userinnen und User von Heute.at im Ressort "Nachrichten" ist die aktuell meistgelesene Story "". Ist dir etwas aufgefallen oder hast du einen Input für uns, dann schreib uns ein Mail.
Auf den Punkt gebracht
- FPÖ und ÖVP planen, die Bundesgebühren für Dokumente wie Führerschein, Reisepass und Zulassung ab Juli 2025 zu erhöhen, da diese seit 2011 nicht mehr angepasst wurden.
- Diese Maßnahme soll dem Budget heuer 65 Millionen Euro einbringen und ist Teil eines Sparpakets, das insgesamt 6,4 Milliarden Euro generieren soll, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden.