Politik
Parteien bekommen Geldregen, auch eine Million für MFG
Das Jahr ist noch jung, aber Österreichs Parteien dürfen sich schon über die Überweisung der Parteienfinanzierung freuen.
Österreichs Parlamentsparteien haben in diesem Jahr bereits 224 Millionen Euro an Parteienförderung überwiesen bekommen. Spitzenreiter ist dabei, wie eine Erhebung der APA zeigt, wenig überraschend, die ÖVP, die 78 Millionen Euro an Förderungen zugeschossen bekam.
35 Euro pro Wahlberechtigten
Das Geld, das vom Bund und den Ländern stammt, wird anteilsmäßig auf die einzelnen Parteien, die im Parlament und den Landtagen vertreten sind, ausgeschüttet. Dabei entsprechen die 224 Millionen Euro genau 35 Euro pro österreichischen Wahlberechtigten.
Die Summe umfasst sowohl die direkte Parteienförderung (157 Mio. Euro) als auch die Unterstützung der Parlaments- und Landtagsklubs (52,4 Mio. Euro) sowie der politischen Bildungsarbeit der Parteien (14,5 Mio. Euro). Nicht enthalten sind die Fraktionsgelder der Kammern sowie indirekte öffentliche Unterstützungen über Mandatsabgaben oder Inserate von Staatsfirmen in Parteizeitungen. Der Anstieg der Parteienförderungen, der im Vergleich zum Vorjahr 4,3 Millionen Euro ausmachte, liegt unter der Inflationsrate, da die Bundesländer Wien und Salzburg Teile ihrer Subventionen dieses Jahr eingefroren haben.
Das meiste Geld geht auf das Konto der Volkspartei. Die Regierungspartei, die auch sechs von neun Landeshauptleute stellt, bekam 78 Millionen Euro. Die SPÖ, die immerhin noch in Wien, Kärnten und dem Burgenland den Landeshauptmann stellt, erhielt 59,8 Millionen Euro.
Österreich großzügig im internationalen Vergleich
Dahinter folgt die FPÖ, die nur noch in der oberösterreichischen Landesregierung vertreten ist, mit 34,7 Millionen Euro. Der grüne Juniorpartner in der Regierung bekam 28,3 Millionen Euro und die NEOS 15,9 Millionen Euro. Nach ihrem Einzug in den oberösterreichischen Landtag hat auch die MFG Anspruch auf Parteienförderung – die Impfgegner-Partei erhielt 1,2 Millionen Euro. An die, in der Steiermark starke, KPÖ flossen zudem 1,5 Millionen Euro, während das Team Kärnten 1,1 Millionen Euro erhielt. Im internationalen Vergleich ist die Parteienförderung in Österreich überdurchschnittlich hoch.
Politikwissenschafter Hubert Sickinger verweist im Gespräch mit der APA darauf, dass die Förderung der Parteien im zehnmal größeren Deutschland mit 200 Millionen Euro gedeckelt ist. Dazu kommen noch Fraktionsfinanzierungen im Bundestag und den Landesparlamenten. Die parteinahen Stiftungen in Deutschland erhalten zwar deutlich mehr Geld als die heimischen Parteiakademien. Sie müssen aber den Großteil der rund 500 Mio. Euro in demokratiepolitische Aufbauarbeit im Ausland investieren.
