ORF-Wolf kritisiert Raab: "Das glaube ich Ihnen nicht"

Wie hoch die Rundfunkgebühr sein wird und was noch alles im ORF-Gesetz stehen soll, ist seit heute klar. In der ZIB2 ist dazu Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). Die jüngsten Schritte erklärt sie folgendermaßen: "Es ist eine Notwendigkeit, die wir uns nicht ausgesucht haben, sondern der Verfassungsgerichtshof erkannt hat. Deshalb sind wir diesen Weg gegangen." Für sie sei immer klar gewesen, dass es für die Bürger günstiger werden müsse und gleichzeitig der ORF trotz Einsparungen mehr Programm bieten müsse.

Eine soziale Staffelung der Haushaltsabgabe, wie im Vorfeld von einigen gefordert, wäre "völlig unrealistisch", betonte Raab. Die bisherigen GIS-Befreiungen würden aber in das neue System überführt und weiterhin gelten. 

Danach wurde das Interview zum Schlagabtausch: Armin Wolf kritisierte in seinen Fragen scharf, dass seinem Medienhaus nun Bürden und Regeln auferlegt würden, die beispiellos seien. Dabei ging es unter anderem, dass das Budget des ORF auf Jahre hinaus eingefroren werden solle, oder die Gehälter und Nebeneinkünfte von Top-Angestellten öffentlich gemacht würden. Die Linie des Anchorman: Warum ist das in der Politik / Wirtschaftskammer / etc. nicht auch so?

Raab: "Das ist der Weg"

Raab dazu: "Ja, Herr Wolf, ich verstehe schon, dass das für den ORF nicht lustig ist. [...] Ich halte für grundrichtig, dass man mit Steuergeld sparsam umgeht. Ich weiß, das ist ein neuer Weg, solche Einsparungen hat es im ORF noch nicht gegeben. [...] "Ich verstehe, dass das nicht überall auf Wohlgefallen stößt." Sie ist sich aber sicher: "Das ist der Weg" – Gänsehaut-Moment für "Mandalorian"-Fans.

Wolf: "Erst am Montag berichten?!"

Die künftigen Einschränkungen bei ORF.at ließen Armin Wolf noch einmal in die Offensive gehen. Die "blaue Seite" darf künftig pro Woche nur noch 350 Text-Meldungen veröffentlichen – das sei eine Reduktion um zwei Drittel des bisherigen Angebots, kritisiert der ORF-Star: "Was sollen die Kollegen tun, wenn am Sonntag der Bundeskanzler zurücktritt und Putin noch ein anderes Land überfällt? Erst am Montag berichten?" 

Der ORF könne doch mit Video und Ton, was künftig auch online sein Fokus sein soll, genügend produzieren, so Raab und riss dabei ihre Hände in die Luft. "Über 1.100 Meldungen pro Woche?! Wer schafft es, diese zu konsumieren?!" Das Kontingent sei für die Redaktion wohl groß genug, erklärte die Ministerin. Und: Es sei eine Obergrenze, die der ORF sicher nicht jede Woche ausreizen werde...

Wolf: "Das glaube ich Ihnen nicht"

Bei den folgenden Fragen zur politischen Einflussnahme im Stiftungsrat und warum sie denn diesen nicht beenden wolle, wand sich Raab hin und her. Dem bekanntesten ORF-Journalisten des Landes gegenüber sitzend, erklärte sie, dass doch seine Redaktion unabhängig arbeiten könne. Wolfs Konter: Ja, weil sich die Redakteure andauernd aktiv dagegen wehren würden, was sie bei einer Entpolitisierung des VP-dominieren Stiftungsrates nicht mehr tun müssten.

Der Moderator stellte Raab vor die Aussicht, dass vielleicht ihre ÖVP irgendwann die Mehrheit im Stiftungsrat verlieren könne. Soweit denke sie nicht, erklärte die Ministerin daraufhin. Wolf knallhart: "Das glaube ich Ihnen nicht, Frau Ministerin."

Überhaupt wollte die 38-jährige Politikerin zum Abschluss viel lieber darüber reden, was sie in ihrem Jahr als Medienministerin nicht schon alles vorangebracht habe, "was über Jahrzehnte nicht gemacht wurde" – Jahrzehnte, in denen ihre Partei am Regieren war...