Politik
ORF-Wolf zerlegt Gewesslers neues Gesetz knallhart
Bei den am Dienstag präsentierten Energie-Maßnahmen der Regierung fehlt plötzlich der angekündigte Heizungstausch. Die Ministerin nahm dazu Stellung.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte in der Vergangenheit angekündigt, dass einerseits der Einbau von Gasheizungen in Neubauten ab 2024 verboten wird, andererseits bestehende Öl- und Gasheizungen bis 2040 ausgetauscht werden müssen. Am Dienstag plötzlich der Knalleffekt: Während das Verbot in Neubauten kommt, ist von einem Heizungstausch plötzlich keine Rede mehr. Eine Blamage für die Grünen und ein schwerer Rückschlag für die Klimaschutz-Bemühungen in Österreich? Dazu nahm die Ministerin am späten Dienstagabend in der "ZIB2" bei Moderator Armin Wolf Stellung. Und dieser zerlegte das Gewessler-Gesetz knallhart.
Kritik von Umweltorganisationen nehme sie ernst, so Gewessler zum Auftakt, das sei deren Aufgabe. Ihre Aufgabe wiederum sei es, die Dinge ins Laufen zu bringen und umzusetzen, was umsetzbar sei – das Ziel sei das Gleiche. "Von einem nicht beschlossenen Gesetz wird keine einzige Heizung getauscht", so die Ministerin. Man treibe das Vorhaben nun mit anderen Methoden voran. "Wir müssen raus aus Öl- und Gasheizungen", so Gewessler, dieses Ziel sei das gleiche geblieben. Da aber Österreicher von der Teuerung massiv betroffen seien, zwinge man die Menschen nun nicht auch noch zum Heizungstausch, denn das könne Ablehnung vom Klimaschutz an sich auslösen.
"Mehr als alle geht nicht"
"Wir haben lang an diesem Gesetz gearbeitet", so Gewessler, sie stehe auch zu dem ursprünglichen Gesetz, könne aber nicht weitermachen, wenn es "Schmutzkübelkampagnen" gebe und man die Menschen mit Maßnahmen überfordere. Maßnahmen beziehungsweise deren Wahrnehmung dürften nicht die Klimaschutzkampagne an sich gefährden. Stattdessen erhöhe man die Austausch-Förderung massiv – Experten würden sagen, dass so "mehr Heizungen getauscht" würden, als mit dem ursprünglichen Gesetz. Nach diesem Sager schaltete sich Wolf mit einer brutalen Analyse ein. Er merkte an, dass wohl nicht mehr Heizungen mit dem neuen, als mit dem alten Gesetz getauscht werden würden, denn mit diesem wären alle betroffen.
"Mehr als alle geht nicht", so Wolf zu Gewessler. Und: Die Austausch-Förderung beziehungsweise das neue Gesetz sehe nicht einmal vor, dass Besitzer von Gasheizungen diese gegen "grüne" Alternativen tauschen könnten, sondern auch alte Gasheizungen einfach gegen neuen Gasheizungen ersetzen könnten. Gewessler verteidigte das Vorhaben dennoch – niemand werde eine Gasheizung gegen eine andere tauschen und auch mit dem Förderprogramm sei das Ziel Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 erreichbar. Es gehe um den "Zeitraum der nächsten Jahre", da greife der Weg der Förderung schneller als eine Austauschpflicht, so Gewessler.
Was zuvor passiert war
Am Dienstag präsentierte Gewessler gemeinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) die Konjunkturmaßnahmen im kommenden Bundesbudget. Es sei ein "guter Tag für die Energiewende in Österreich", so der Kanzler. Eine Milliarde Euro soll es bis 2026 für Förderungen in Sachen Klimaschutz für Haushalte geben. Der Kanzler hob hier das Erneuerbaren Wärmegesetz und den Energiekostenzuschuss II hervor. Das Erneuerbare Wärmegesetz sieht unter anderem ein schrittweises Aus für Öl- und Gasheizungen bis 2040 vor.
Auch wird künftig etwa die Umsatzsteuer auf Photovoltaikanlagen in Österreich abgeschafft, das schafft bürokratische Antragssysteme ab und macht es für alle Bürger und Bürgerinnen einfacher, die auf PV-Strom umsteigen wollen. Weiters wird die Förderung von Sanierungsmaßnahmen ausgebaut. Zusätzlich sollen öffentliche Bauprojekte und Investitionen vorgezogen werden und die Konjunktur ankurbeln. Damit gehen die Stärkung der Wirtschaft und deren nachhaltiger und ökologischer Umbau Hand in Hand, hieß es.
