ORF-Wolf setzt SPÖ-Schieder mit Bablers EU-Eklat zu

Neuer Montag, neuer ORF-Gast zu einer laufenden Serie zur Europawahl 2024 in der "ZIB2". Nachdem jüngst FPÖ-Politiker Harald Vilimsky auf die Europäische Union losging ("Irrwitz"), war dieses Mal SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder live im Studio bei Moderator Armin Wolf. Spannend: Neo-SPÖ-Chef Andreas Babler hatte in einem aufgetauchten Video die EU als "schlimmer als die NATO" und als das "aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat" bezeichnet. Schieder wiederum hatte vom "größtes Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte" gesprochen. Wie passt das zusammen?

Die SPÖ sei eine "klar proeuropäische Partei" und Babler habe den Ausspruch mittlerweile selbst relativiert, so Schieder. Babler habe unter anderem von der Flüchtlingspolitik gesprochen, in der Europa "versagt" habe, aber man müsse Europa nutzen, "damit es besser wird", so Schieder. Er wisse nicht, dass Babler gegen den EU-Beitritt gestimmt habe, sagte Schieder, als Moderator Wolf dies einwarf. Wo der Sozialstaat brüchig werde, könnten Antworten "nur auf europäischer Ebene gegeben" werden, so Schieder. "Falls Sie jetzt verwirrt sind", so Schieder, könne er anders als Babler sagen, dass die EU ist ein Friedensprojekt sei. "Sie ist natürlich kein aggressives Militärbündnis, weil sie ist kein Militärbündnis."

"Ich will nicht sagen, dass es ein Unsinn ist"

"Ich will nicht sagen, dass es ein Unsinn ist", so Schieder zu Bablers EU-Worten, der Partei-Chef habe es "drastisch überspitzt" formuliert. Und für wen war Schieder bei der SPÖ-Vorsitzendenwahl eigentlich? Er habe Babler am Parteitag die Stimme gegeben und sei mit dem Ergebnis "zufrieden". "Sehr" geschämt habe sich Schieder dagegen bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im österreichischen Parlament – die Mehrheit der Roten blieb damals einfach fern. Man könne viele Dinge argumentieren, aber man müsse hinter der Ukraine und dem ukraininischen Präsidenten stehen, so Schieder, da brauche man gar nichts zu diskutieren. Und er denke auch, dass die SPÖ und die Parteikollegen hinter seiner Einschätzung stehe, dass Putin ein Kriegsverbrecher und der Zustand unter ihm ein "katastrophaler und menschenverachtender" sei. 

Der Beitritt Österreichs zu Sky Shield – dem Projekt zum Aufbau eines umfassenden europäischen Luftverteidigungssystems  – sei, "wenn man es richtig macht", mit der Neutralität vereinbar, so Schieder. Der EU-Abgeordnete machte zudem auf zahlreiche Maßnahmen nach dem Skandal um die EU-Sozialdemokratin Eva Kaili (Ermittler werfen Kaili vor, Geschenke und Schmiergelder aus Katar angenommen zu haben) aufmerksam. "Die Alarmglocken müssen viel, viel lauter läuten", so Schieder, in Zukunft müsse man seine Vermögenswerte vor dem Mandat und nach Abgabe des Mandats offenlegen, Termine mit Lobbyisten würden in einem Register erfasst und man wolle eine europäische Ethikbehörde umsetzen.

"Schrecklich genug"

Warum seien in dem EU-Skandal aber bisher nur Sozialdemokraten involviert? Es sei ein "Netzwerk", das ein ehemaliger italienischer Abgeordneter einer Splittergruppe aufgezogen haben soll, so Schieder. "Schrecklich genug" sei das, deswegen sei auch ganz klar, dass man mit harten Transparenzmaßnahmen antworten müsse. Schaden werde der Skandal der europäischen Sozialdemokratie aber nicht, attestierte der Politiker. Schieder wolle übrigens wieder Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl werden, weil es seien "wichtige Punkte passiert", und diesen Weg wolle man fortsetzen.