Politik
ORF-Schreck – alle zahlen, aber von billig keine Spur
Bisher zahlten GIS-Betroffene zwischen 22,45 und 28,65 Euro monatlich für das ORF-Angebot. Nun der Schreck: Das neue Modell könnte recht teuer kommen.
Der Vorstoß von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP), die ORF-Gebühr GIS auf neue Beine zu stellen, nimmt konkrete Formen an. Bekanntlich hat der Verfassungsgerichtshof die bisherige GIS als unzulässig eingestuft und dem Staat bis 2024 eine Frist gesetzt, um nicht nur TV und Radio, sondern auch das (bisher kostenlose) Internet-Angebot des ORF in die GIS zu integrieren. Die Regierung will dies nun in Form einer Haushaltsabgabe – genannt "ORF-Rabatt statt teurer GIS" – schaffen. Noch vor dem Sommer soll sie im Ministerrat abgesegnet werden. Beobachter zeigen sich jedoch von den Verhandlungspunkten wenig überzeugt.
Was bemerkenswert ist: Der Slogan "ORF-Rabatt statt teurer GIS" wird wohl bei jenen Betroffenen wenig ziehen, die bisher keinerlei GIS gezahlt haben. GIS-Befreite sollen auch im neuen Modell befreit bleiben, alle anderen bisherigen Nicht-Zahler werden aber zur Kasse gebeten, egal ob sie TV, Radio oder Computer daheim stehen haben – oder nicht. Außerdem ist die Höhe des Verhandlungsvorschlags nur eine Mini-Ersparnis gegenüber der bisherigen GIS. Laut "Heute"-Infos soll die neue "ORF-Gebühr" bei rund 24,50 Euro monatlich liegen.
Konkret geht die ÖVP mit diesem Vorschlag in die Verhandlungen mit den Grünen: Die ORF-Programmentgelte sollen auf knapp unter 17 Euro (bisher 18,59 Euro) sinken, gestrichen werden soll die Umsatzsteuer von 1,86 Euro, an Gebühren und Abgaben von rund 7,80 Euro dürfte jedoch nicht gerüttelt werden. Hinzu kommen noch die Landesabgaben, falls sie in der gegenwärtigen Form beibehalten werden – auf sie verzichteten in der Vergangenheit nur Oberösterreich und Vorarlberg, die übrigen Länder hoben zwischen vier (Tirol) und 6,20 Euro (Steiermark) ein.
Grob gerechnet ergibt das eine neue ORF-Gebühr von 18,70 für Bundesländer wie Oberösterreich und Vorarlberg (bisher 22,45 Euro) bis hin zu rund 24,50 Euro etwa für die Steiermark (bisher 28,65 Euro). Bleibt es bei diesem Plan, würden sich bisherige GIS-Zahler also nur rund vier Euro pro Monat sparen, während gleichzeitig Zigtausende Betroffene blechen müssten, die bisher keinerlei GIS gezahlt hatten. Was den Bürgern nur eine minimale Ersparnis brächte, würde für den ORF selbst einen Geld-Regen bedeuten: Weil alle Haushalte zahlen müssen, brauche es den GIS-Kontroll-Apparat um rund 20 Millionen Euro pro Jahr nicht mehr.