ORF-Moderator zu Kogler: "Geht Sie rechtlich nichts an"

Die türkis-grüne Koalition ist sich bei der Reform der Parteifinanzen einig: die Regierung will mehr Transparenz in die Kassen der politischen Parteien bringen. So wird etwa der Rechnungshof (RH) künftig bei begründetem Verdacht die Möglichkeit zur Einsicht in die Belege erhalten und von sich aus eine Prüfung vornehmen.

Im Streitfall entscheidet der Verfassungsgerichtshof (VfGH). Ein eigener Bericht über Wahlkampfaufwendungen muss innerhalb von einem halben Jahr vorgelegt werden. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte am Montag in der ZIB2, dass es im lieber gewesen wäre, dass die Regelung zu den Parteifinanzen schon früher vereinbart worden wäre.

Prüfrechte sind "Champions League"

Aber die neuen Prüfrechte für den Rechnungshof "sind schon Champions League", so Kogler im Gespräch mit ORF-Moderator Martin Thür. Wahlkampfkosten vor dem Wahltermin zu veröffentlichen, würde zwar "verlockend" klingen, sei aber in der Praxis nicht möglich, weil die Abrechnung bis dahin nicht abgeschlossen sei.

Werner Kogler erklärte in der "Zeit im Bild 2" zudem auch, dass die nunmehr höheren Strafen bei Kostenüberschreitung eine "wirkliche Methode des Anreizes" seien. Wichtiger sei es laut dem Vizekanzler nämlich, dass die Wähler in Österreich genau wissen, woher das Geld komme.

Zu einem hitzigen Wortgefecht kam es bei der Frage der parteipolitisch-motivierten Postenbestzungen. "Ist es eine Normalität, mit der sich der grüne Regierungspartner abgefunden hat, dass Postenbesetzungen in Österreich offensichtlich auch partei-politisch motiviert sind?", wollte Thür von Kogler wissen.

"Da können Sie sich nicht freiwaschen"

Im Falle des Botschafterpostens in Berlin hätte Außenminister Alexander Schallenberg "klare Worte gefunden und sich gewissermaßen auch entschuldigt. Das sollte man ihm auch anrechnen." Womit sich Kogler aber nicht abfinden würde sei, dass das ganze deshalb gestoppt wurde, "weil in meinem Ministerium in der Sektion Öffentlichen Dienst der ganze Akt nicht abgefertigt wurde, weil der Fehler eben erkannt wurde."

Daraufhin unterbrach Thür: "Aber Herr Kogler, da können Sie sich nicht freiwaschen. Sie haben selbst mitgemacht. Sie haben in einem Sideletter mit Sebastian Kurz zum Koalitionsabkommen ausgemacht, wie sich das ORF-Direktorium zusammensetzt und dass der Generaldirektor des ORF der ÖVP zustünde. Das geht Sie rein rechtlich nichts an. Das ist Angelegenheit des Stiftungsrats des ORF. Warum treffen Sie solche Vereinbarungen, wenn Sie sagen, Sie machen das nicht?"

"Das geht uns tatsächlich nichts an"

Der Vizekanzler versuchte daraufhin zu erklären: "Zunächst haben wir einmal korrekter Weise das gestoppt und das hat so seine Richtigkeit. In dem Fall ging es ja um Ziel und Intention. Das geht ja tatsächlich dem Regierungschef und mich im Detail nichts an, wie hier und wer hier die Gespräche führt."

Und weiter: "Es ging um die Zielsetzung und Intention, dass tatsächlich im Ergebnis, auf welchem Weg die Stiftungsräte und vor allem der Generaldirektor, der dafür zuständig ist, das zustande bringen, dass ein möglichst unabhängiges Direktorium bestellt wird."

Das es außerdem von "besonders kompetenten und unabhängigen Personen" gestellt werden solle. Und möglichst auch, dass Frauen vertreten seien. "Dieses war die Intention und das Ziel."