Politik
ORF-Granden fordern jetzt: Noch öfter GIS-Preiserhöhung
Eine Mehrheit der Österreicher fordert das Aus der GIS-Gebühren. Die Küniglberg-Granden tangiert das herzlich wenig. Sie wollen jetzt noch mehr Geld.
In Zeiten einer nie dagewesenen Rekord-Teuerung wendet sich nun der ORF-Redaktionsrat an die Öffentlichkeit. Vier langgediente Küniglberg-Granden veröffentlichten nach ihrer Herbsttagung einen 3-Punkte-Forderungskatalog. Ins Auge sticht der letzte Punkt – "Finanzierung". Obwohl laut Umfrage von "Unique Research" (1.600 repräsentativ Befragte, maximale Schwankungsbreite ± 2,5 Prozent) eine Mehrheit der Österreicher für das Aus der GIS plädiert, wollen die ORF-Stars offenbar an einem Programmentgelt festhalten.
ORF-Mitarbeiter lehnen Budgetfinanzierung ab
Eine Finanzierung aus dem Staatsbudget – wie von Ex- Vizekanzler Strache ins Auge gefasst – widerspreche laut den Küniglberg-Journalisten "der Unabhängigkeit von Staats- und Parteieneinfluss". Nachsatz: "Es muss sichergestellt werden, dass der ORF unabhängig von der Politik finanziert wird." Ob dies in Form der klassischen GIS oder einer Haushaltsabgabe geschehen solle, bleibt vorerst offen.
Obwohl der ORF erst im Februar diesen Jahres die GIS um acht Prozent erhöht hat (EU-Höchstwert!) und die Österreicher derzeit mit enormen finanziellen Belastungen konfrontiert sind, will der ORF (645 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr aus der GIS) öfter Preiserhöhungen durchführen können. "Die derzeitige Regelung, eine teilweise Inflationsanpassung höchstens alle 5 Jahre beantragen zu dürfen, ist angesichts der heutigen Zeit völlig anachronistisch und entzieht dem ORF de facto laufend Mittel zur Aufrechterhaltung des Programms für sein Publikum", so der Redaktionsrat, der "ein verdecktes Abwürgen von Sendern und Programm über den Umweg der hohen Inflation" fürchtet.
ORF hält sich für objektiv
Der öffentlich-rechtliche Sender, der einen Umsatz von über einer Milliarde Euro jährlich generiert, müsse ausreichend Mittel zur Verfügung haben, um "seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag – also Information, Kultur, Sport und Unterhaltung – zu erfüllen. Sich selbst stellen die ORF-Stars ein gutes Zeugnis aus: "Die ORF-Journalistinnen und -Journalisten liefern jeden Tag saubere und unabhängige Berichterstattung."
So bricht ORF.at das Gesetz
Dann stellen sich die Redakteure öffentlich noch gegen einen Vorschlag ihres eigenen Chefs. Generaldirektor Roland Weißmann hat bei den Medientagen im Herbst angekündigt, das ORF-Gesetz künftig genauer einhalten zu wollen und avisierte eine Reduktion der Beiträge auf der ORF.at-Webpage auf 60 Meldungen täglich. Hintergrund: Dem ORF ist online lediglich eine "Überblicksberichterstattung wichtigster Geschehnisse" gestattet; das Angebot darf nicht mit jenem von Tages- und Wochenzeitungen vergleichbar sein – der ORF bricht dieses Gesetz derzeit Tag für Tag. Daran wollen die Küniglberg-Redakteure offenbar festhalten, so schreiben sie in ihrer Resolution: "Die Reduktion des journalistischen Angebotes - wie etwa die Halbierung der Blauen Seite - lehnen wir ab". Sie sei "nicht im Interesse des Publikums".
