ORF-Gebühr für ALLE – Opposition attackiert Ministerin

Der Streit um eine Neuaufstellung der GIS oder einer Alternative dazu sorgte in den letzten Wochen für heftige Diskussionen zwischen Vertretern aus der Politik und ORF-Generaldirektor Roland Weißmann. Am Freitag ließ Medienministerin Susanne Raab dann die Bombe platzen: Die ÖVP-Politikerin nennt einen ORF-Beitrag pro Haushalt als mögliche Lösung. 

Die Entscheidung ist allerdings noch nicht fix. Zuerst muss eine Übereinkunft mit dem grünen Koalitionspartner getroffen werden. "Grundvoraussetzung für alle weiteren Überlegungen ist, dass der ORF spart und es für alle günstiger wird. Nur unter diesen Voraussetzungen werden weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner geführt", erklärte Raab am Freitag. 

Scharfe Kritik von den Oppositionsparteien

Von der Opposition hagelt es nun heftige Kritik am Vorhaben der ÖVP-Politikerin. "Nur die Haushaltsabgabe einzuführen und dem ORF einen Sparkurs zu verordnen, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein", erklärte etwa NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. "Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf einen unabhängigen, entpolitisierten ORF. Dafür braucht es aber tiefgreifende Reformen, die weit über die Finanzierungsfrage hinausgehen."

Für die NEOS sei völlig klar, dass die Neuaufstellung der ORF-Finanzierung mit einer Entpolitisierung durch eine Gremienreform einhergehen müsse. "Um einen kritischen, unabhängigen Journalismus zu gewährleisten, muss der Einfluss der Parteien im ORF endlich ein Ende haben", so Brandstötter. 

SPÖ fordert soziale Staffelung

SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried hingegen fehlen bei den bisher kolportierten Regierungsplänen entscheidende Details. "Für uns ist entscheidend, dass jedes neue Finanzierungsmodell die Unabhängigkeit des ORF sichert und sozial verträglich ist. Die Frage ist, ob es etwa bei der angedachten Haushaltsabgabe eine soziale Staffelung gibt und wie Unternehmen einbezogen werden", so Leichtfried. "Der Teufel liegt im Detail", fordert der SPÖ-Politiker konkrete Informationen der Medienministerin.

Leichtfried will außerdem eine genaue Aufschlüsselung über die Spar-Pläne des ORF: "Was bedeutet das z. B. für die Zukunft von FM4 oder ORF3? Für uns ist wichtig, dass der ORF seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag wahrnehmen und auch weiterhin seine wichtige wirtschaftliche Aufgabe für den Kreativstandort Österreich erfüllen kann."

FPÖ sieht in Haushaltsabgabe "Skandal der Sonderklasse"

Gewohnt harsche Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. "Wenn die Haushaltsabgabe wirklich kommt, dann ist das ein Skandal der Sonderklasse. Bei vier Millionen Haushalten und einem kolportierten Programmentgelt von 16,50 Euro pro Monat bedeutet das Einnahmen von 792 Millionen Euro – und damit ein Plus von den bisherigen GIS-Einnahmen von 676 Millionen pro Jahr. Keine Spur von Einsparungen – und das alles auf Kosten der (...) Menschen", schießt der FPÖ-Politiker in Richtung der Medienministerin. 

"Die schwarz-grüne Bundesregierung startet offenbar einen weiteren Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher", tobt Hafenecker. "Das bedeutet im Klartext: Jeder Haushalt zahlt künftig eine Zwangsgebühr für das Programm des ORF – auch wenn es im Haushalt weder Radio, TV oder Internet gibt."