Politik
ORF-Gebühr: "Falscher Zeitpunkt für neue Belastungen"
Neos-General Douglas Hoyos kritisiert im "Heute"-Talk die ORF-Entscheidung der Regierung. Er vermisst eine Debatte über die Aufgaben des Senders.
Medien-Ministerin Susanne Raab ließ am Wochenende die Bombe platzen! Ab 2024 sollen alle vier Millionen Haushalte Österreichs eine ORF-Gebühr entrichten – ganz unabhängig davon, ob sie das Angebot des Senders konsumieren oder nicht. Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos kritisiert nun im Backstage-Talk bei "Heute" (in voller Länge als Video unten) die Vorgehensweise von Türkis-Grün: "Wir führen eine Debatte über die Finanzierung des ORF, ohne dabei die Debatte davor geführt zu haben – nämlich: Was sind eigentlich die Aufgaben des öffentlichen Rundfunks?"
"Politik viel zu tief drinnen"
Die Debatte der letzten Tage habe gezeigt, "dass die Politik viel zu tief drinnen ist", kritisiert Hoyos: "Wir diskutieren über Sparmaßnahmen und die Politik diktiert quasi, welche das sein sollen. Das ist doch der lebende Beweis dafür, dass der ORF nicht unabhängig ist und nicht unabhängig agieren kann."
Er fordert nun eine "Entpolitisierung und eine klare Fokussierung auf den Inhalt, der zu sehen ist". Das habe man momentan nicht. "Momentan haben wir einen höchstpolitischen ORF – das ist aber leider der Teil der Debatte, die ausgespart wird", meint der Liberale.
Video: Hoyos im "Heute"-Talk
Ob der ORF neutral berichte? Hoyos: "Ich glaube, dass es sehr viele objektive Journalisten gibt, die hier ihr Bestes tun, aber wir sehen trotzdem immer wieder, das es Versuche von der politischen Seite gibt, zu intervenieren."
"Zuerst Reform, dann Finanzierung"
Die Ausrollung einer neuen Gebühr für alle findet er derzeit für suboptimal: "Es ist der falsche Zeitpunkt, jetzt zusätzliche Belastungen einzuführen – darüber müssen wir gar nicht diskutieren. Wir sehen die Teuerung." Er plädiert zuerst für eine Strukturreform, "und dann reden wir über die Finanzierung".
Hoyos gegenüber "Heute": "Das Wichtige ist, das man als Erstes über die Entpolitisierung des ORF spricht und nicht über die Finanzierung."
"Nicht fähig, Krisen zu Managen"
Am Freitag findet auf Antrag der Neos eine Sondersitzung des Nationalrates anlässlich ein Jahr Krieg in der Ukraine statt. Die Auswirkungen auf Österreich seien groß: "Die Bundesregierung hat es verabsäumt, Maßnahmen zu setzen, die uns von russischem Gas unabhängig machen. Sie haben zwar groß im Dezember angekündigt: 'Wir haben jetzt nur noch 20 Prozent Abhängigkeit von russischem Gas.' Wir sind jetzt wieder bei 70 Prozent, genau dort, wo wir gestanden sind", kritisiert er.
"Riesiger Schuldenberg für nächste Generation"
Die Regierung sei "einfach nicht fähig sind, Krisen zu managen", kritisiert Hoyos. Ihm missfallen etwa "Gießkannenmaßnahmen" bei Unterstützungsgeldern: "Beispielsweise der Klimabonus braucht ein zigfaches an Geld brauchen in der Verwaltung, anstatt dass man treffsicher über das Finanzministerium dort unterstützt, wo es wirklich notwendig ist."
Die Konsequenz aus diesen Förderungen sei," dass die nächste Generation, also die jungen Menschen, die heute geboren werden oder gerade in der Schule sind, einen riesigen Schuldenrucksack haben werden".
