Disput um Whatsapp-Überwachung
ÖVP wütet – "Kickl schützt Terroristen und Kriminelle"
Die ÖVP, dieses Mal in Person von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, prescht erneut in der Frage der Messengerüberwachung nach vorne.
In der Debatte um eine mögliche Messengerüberwachung durch die Sicherheitsbehörden geht Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nun erneut in die Offensive. Am Dienstagabend sprach sich der Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, erneut vehement für die Ausweitung der Kompetenzen für die Polizei aus. Im Fall von Ternitz, wo jener Verdächtige festgenommen wurde, der einen Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien geplant haben soll, hätte man Absprachen und Komplizen schneller ausforschen können, so der Experte. Und er verriet: Es gebe am Handy "870 gelöschte Chats, die wir heute nicht mehr herstellen können".
Whatsapp-Überwachung für Ministerin "unumgänglich"
In einem Statement erklärt die Verfassungsministerin am Mittwoch, dass es "unumgänglich" sei, der Polizei "die notwendigen Werkzeuge und moderne Überwachungsmethoden in die Hand zu geben, damit sie ihrer Verantwortung gerecht werden können". Denn, so Edtstadler, "die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist uns ein zentrales Anliegen", das man "entschlossen weiter verfolgen" werde.
Die Politikerin ist davon überzeugt, dass sich die Bedrohungen verändert haben. "Terroristen und Kriminelle bedienen sich auch moderner Kommunikationstechnologien. Während andere europäische Länder bereits die Möglichkeit haben, Kommunikation über Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp zu überwachen, ist dies in Österreich bisher rechtlich nicht möglich. Dieser Umstand gefährdet die Sicherheit unserer Bevölkerung."
Volle Breitseite gegen Kickl
Durch "sehr gezielte Maßnahmen" soll es künftig im Einzelfall möglich sein, Gefährder effektiv aus dem Verkehr zu ziehen. "Gleichzeitig werden wir selbstverständlich die Freiheit der Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger weiter schützen", verspricht die Ministerin, die in diesem Zusammenhang auf FPÖ-Chef Herbert Kickl losgeht. Dieser stelle sich gegen effizientere Ermittlungsmaßnahmen und schütze damit Terroristen und Kriminelle. Das sei nicht nur kurzsichtig, sondern stelle auch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar, betont Edtstadler abschließend.
