"Wien ist nicht mehr das Wien, in dem wir zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher und ohne Angst unterwegs sind. Heute müssen die Menschen oft bei der nächsten U-Bahnstation aussteigen, weil sie einem Drogen-, Alkohol oder Kriminalitäts-Hotspot ausweichen wollen", hatte ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer jüngst bei einer Rede in den Wiener Sofiensälen erklärt. Und: "Heute fühlen sich Menschen, die 40 Stunden arbeiten 'verarscht', wenn andere, die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben, genau so viel Geld bekommen wie sie selbst."
Im Wahlkampf um die Bundeshauptstadt will die ÖVP zudem mit einer Social-Media-Kampagne punkten. Die Kernaussage: Wien habe massenhaft Probleme, die anderen Parteien würden diese aber totschweigen, die ÖVP Wien dagegen als einzige Partei benennen, denn sie wolle sie lösen. Ob dieses Bild der Bundeshauptstadt Österreichs für die Wahl in Wien bei den Wienerinnen und Wienern gut ankomme, versuchte ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer am späten Donnerstagabend in der "ZiB 2" bei Moderatorin Margit Laufer zu erklären.
Mahrer als Angeklagter in der Causa Wienwert, es gilt die Unschuldsvermutung, aber sollte er verurteilt werden, worauf könnten sich die Wähler einstellen? "Ich habe ein ganz reines Gewissen, auch meine Frau hat ein ganz reines Gewissen", so Mahrer. Und: "Ich vertraue dem Rechtsstaat und den unabhängigen Gerichten", die Wählerinnen und Wähler könnten sich darauf verlassen, dass er "immer korrekt gearbeitet habe". Für die Wähler sei wichtig: "Wer löst in dieser Stadt Probleme?" Hietzing, ein Bezirk "mit bürgerlicher Führung" als ÖVP-Hochburg zeige, dass es viele Bereiche gebe, wo Wien "eine wunderschöne Stadt" sei.
"Die Wählerinnen und Wähler können sich darauf einstellen, dass unser Rechtsstaat funktioniert", so Mahrer. "Das steht für mich nicht zur Diskussion", so Mahrer zur Frage, was passiere, wenn er trotzdem verurteilt werde. "Meine Frau hat eine PR-Agentur 30 Jahre geführt, und in dieser PR-Agentur hat sie sieben Monate die Firma Wienwert beraten, hat hier Leistungen erbracht", so Mahrer. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft meine, dass diese Leistungen nicht angemessen zum Honorar sei, schilderte Mahrer. Er selbst sei in die Causa nur gekommen, weil man glaube, dass er zu dieser Beratung etwas beigetragen habe, was er nicht getan habe.
Wann habe er sich zuletzt in Wien unsicher gefühlt? "Ich bin in Wien geboren, ich bin hier aufgewachsen, ich habe über 40 Jahre als Polizist von der Funkstreife bis zum Landespolizeikommandanten gearbeitet, ich kenne Wien sehr gut. Und ich liebe Wien wirklich", so Mahrer Aber wenn man Wien wirklich liebe, müsse man sagen, es gebe nicht nur schöne Orte, sondern auch welche, wo etwas schiefgelaufen sei. Unwohl gefühlt habe er sich "bei der letzten Fahrt in der U6", "zum Beispiel am Keplerplatz", "auch die Mariahilfer Straße zum Beispiel". Es gehe "nicht nur um die Frage Sicherheit und Kriminalität", so Mahrer, das entscheidende Thema sei Bildung.
Jeder Zweite, der in die Volksschule komme, könne nicht Deutsch, verstehe die Lehrer nicht mehr, beklagte Mahrer. Junge Menschen hätten keine Perspektive und keine Hoffnung mehr, "da müssen wir etwas tun". "Viele Wienerinnen und Wiener denken so wie ich", meinte der ÖVP-Politiker, viele weitere hätten resigniert und würden nichts mehr zu den Zuständen sagen, auch aus Angst, verurteilt zu werden, "weil sie Wien-Bashing betreiben". Probleme klar zu benennen sei aber kein Wien-Bashing und "ich gebe immer zu einem Problem eine Lösung dazu". Diese Kapazität "hat die FPÖ meiner Meinung nach nicht", so Mahrer. "Wir bieten an, ein Partner zu sein, der eine bürgerliche Handschrift ins Rathaus bringt", richtete Mahrer der SPÖ aus.
