ÖVP und SPÖ – Das kommt bei Politgipfel auf den Tisch

Bei der Suche nach der neuen Regierung wird es jetzt konkret. Am Dienstag startete die zweite Runde der Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ – es geht darum, auszuloten, ob man trotz aller inhaltlichen Unterschiede einen gemeinsamen Weg finden kann.

Um 11 Uhr startete das Treffen der Sondierungsteams im Palais Epstein in unmittelbarer Nähe des Parlaments. Es ist die zweite Gesprächsrunde in dieser Konstellation. Eine erste über viereinhalb Stunden hatte es am 25. Oktober gegeben, die dritte Runde folgt am Mittwoch.

Die Verhandlerteams von ÖVP und SPÖ gingen am Vormittag sichtlich guter Dinge die paar Schritte vom Parlament zum Palais Epstein. Angesetzt wurde die Gesprächsrunde bis 16 Uhr, Verlängerung je nach Verlauf möglich.

Getrennte Statements nach Gesprächsende

Im Anschluss haben beide Parteien kurze Pressestatements angekündigt – nicht zusammen, sondern hintereinander. Denn beide Parteichefs legen Wert darauf zu demonstrieren, dass eine schwarz-rote Koalition keinesfalls bereits eine ausgemachte Sache sei – sondern man sich noch auf einem langen Weg befinde.

Zu Mittag Kalbsschnitzerl

Aus leibliche Wohl der Verhandler wird selbstverständlich nicht vergessen. Laut "Heute"-Informationen kamen Dienstagmittag Kalbsschnitzerl auf den Tisch. In der ersten Runde vor den Herbstferien war Tafelspitz serviert worden.

Je sechs Verhandler im Team

Die Sondierungsteams der beiden Parteien bestehen aus je sechs Personen. Auf ÖVP-Seite sind das neben Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer Staatssekretärin und ÖVP-Nachwuchsstar Claudia Plakolm, Klubobmann August Wöginger, Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer, Generalsekretär Christian Stocker sowie Noch-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die trotz ihres am Wochenende bekanntgegebenen Rückzugs aus der Spitzenpolitik weiter mit am Sondierungstisch sitzt.

Seitens der SPÖ verhandeln neben Parteichef Andreas Babler die rote Grande Dame Doris Bures, Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner, Klubobmann Philip Kucher, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sowie Geschäftsführerin Sandra Breiteneder.

Es geht an die Inhalte

Die erste Runde vor den Herbstferien habe vor allem das Ziel gehabt, das Klima zwischen den beiden Parteien "konstruktiv zu gestalten", heißt es aus dem Verhandlungsteam der Volkspartei. Jetzt gehe es aber "an die Inhalte". Auf den Tisch kommen sollen die Themen Migration, Sicherheit, Wirtschaftsstandort sowie Gesundheit und Pflege.

Die SPÖ wird zudem noch die Punkte Teuerung und leistbares Leben sowie Klima in die Verhandlungen einbringen. Auch Arbeit und Wirtschaft seien zentrale Themenkomplexe aus sozialdemokratischer Sicht.

Budget-Alarm grätscht dazwischen

Dieser inhaltliche Fahrplan dürfte jedoch am Dienstag einigermaßen durcheinandergewirbelt worden sein durch die just an diesem Vormittag bekannt gegebenen neuen alarmierenden Prognosen zum Budget. Die sind noch düsterer als bisher angenommen – der Fiskalrat spricht für heuer von einem Defizit von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Frühjahr ging man noch von 3,4 Prozent aus.

Mehr als deutlich wird damit, dass die künftige Regierung einen strengen Sparkurs wird fahren müssen. Es gilt, im Staatshaushalt Milliarden einzusparen.

Das Thema Budget und diese neuen Fakten würden ganz sicher gleich am Dienstag auf den Tisch kommen, sagte SPÖ-Chef Andreas Babler kurz vor Start des Termins.