Politik

"Totalversagen" im Asyl-Ansturm – heftige Kritik an ÖVP

Die Massen an Migranten lassen die Behörden kapitulieren. Die SPÖ fordert nach "Heute"-Enthüllungen nun den Rücktritt von VP-Innenminister Karner.

Von Heute Redaktion

21.07.2022, 11:34

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Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) bei der Amtsübergabe an den neuen Innenminister Gerhard Karner am 6. Dezember 2021.

HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

"Seit Jahr und Tag ist es die ÖVP, die in FPÖ-Manier immer dann das Asylthema hochzieht, wenn sie selbst bis über beide Ohren in Schwierigkeiten steckt. Jetzt sieht man deutlich, dass die großspurigen und teilweise grundrechtswidrigen Aussagen des aktuellen und des ehemaligen Innenministers nicht mehr waren als Sonntagsreden!", zürnt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner am Donnerstag in Reaktion auf die "Heute"-Enthüllungen.

Wie "Heute" aufgedeckt hat, spitzt sich die Flüchtlings-Situation an der Ostgrenze inzwischen soweit zu, dass die Behörden nun sogar kapitulieren. In einer internen Dienstanweisung wird den Beamten vorgeschrieben, Asylwerber nach 48 Stunden auf freien Fuß zu setzen, sollte kein Erstgespräch durchgeführt werden können. Die Migranten sollen sich dann einen späteren Termin für eine Erstbefragung ausmachen – bis dahin können sich die Flüchtlinge frei im Land bewegen und sind sich selbst überlassen.

Einwallner ist stinksauer: Bei Medienauftritten hätten Innenminister Gerhard Karner und davor der jetzige Kanzler Karl Nehammer (beide VP) in der Asyl- und Migrationsfrage immer "rhetorische Härte gezeigt" seien offensichtlich aber "echten Lösungen jahrelang und bis heute säumig geblieben".

Der Sozialdemokrat spricht von einem "Durchwinken" der Flüchtlinge mit negativen Folgen für die örtliche Bevölkerung und die Asylwerbenden gleichermaßen. Das "strukturelle Totalversagen der ÖVP im Innenministerium" würde nun für alle sichtbar.

"Österreich nicht würdig!"

"Wenn der Innenminister es nicht schafft, die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die entsprechenden Kontrollen sicherzustellen und Erstgespräche zu führen, muss man festhalten: Karner ist offensichtlich nicht Herr der Lage und hat sein Ressort nicht im Griff!", donnert Einwallner.

Reinhold Einwallner ist Sicherheitssprecher der SPÖ.

Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com

"Dass diese Unfähigkeit jetzt auf dem Rücken der Burgenländer*innen ausgetragen und diese mit der Situation alleine gelassen werden, sei unerträglich und einem entwickelten Land wie Österreich nicht würdig."

Der SP-Sicherheitssprecher fordert harte Konsequenzen: "Nachdem Karner und seine Parteifreund*innen ja wochenlang medial ausgeritten sind und sich als Law-and-Order-Rambos der Innenpolitik inszeniert haben, bleibt jetzt, im Krisenfall, nur Schall und Rauch. Einmal mehr zeigt sich: ÖVP und Sicherheit sind ein Widerspruch in sich. Herr Innenminister – treten Sie ab!"