Politik
Razzia der Ermittler bei Ex-Justizminister Brandstetter
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter als Beschuldigten führen. Die ÖVP ist erzürnt.
Gegen den Ex-Justizminister und aktuellen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter soll die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen in der Causa Heumarkt führen. Dass Brandstetter dabei als Beschuldigter geführt werde, berichtet das Magazin "trend". Dieser soll seinen Status als Beschuldigter nach eigenen Aussagen aus den Medienberichten erfahren. Das wiederum lässt die ÖVP toben. Der "Kurier" wiederum berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Wien eine Razzia bei Brandstetter durchgeführt und dabei einen Laptop sichergestellt habe.
"Wieder gepatzt"
"Offensichtlich hat die WKStA wieder gepatzt", ließ ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker wissen. "Klar ist, hier braucht es umfassende Aufklärung, wie das neuerlich passieren konnte", so Steinacker. Gemeint ist wohl, dass auch ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel im Zuge der Ermittlungen rund um angebliche Parteispenden der Novomatic über die Vorgänge der WKStA erst aus den Medien erfahren haben soll und es eine Hausdurchsuchung bei ihm gab.
Anwalt hat Verdacht
Georg Krakow, Brandstetters Anwalt, stellte im Ö1-"Morgenjournal" deswegen auch den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses in den Raum. Brandstetter soll laut "trend"-Bericht von den Ermittlern vorgeworfen werden, in seiner Zeit als (parteifreier) Justizminister Informationen aus einem Akt in der Heumarkt-Causa an einen Unternehmer weitergegeben zu haben, was ebenfalls eine Verletzung des Amtsgeheimnisses bedeuten könnte. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
