"Sie ist Staatsgefährderin"
ÖVP schießt gegen Gewessler: Rücktritt, sofort!
VP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl stellte eine parlamentarische Anfrage an Gewessler. Ihre Antworten erzürnen den Türkisen, er will ihren Rücktritt.
Spätestens seit Leonore Gewesslers eigenmächtigem JA! zum EU-Renaturierungsgesetz vor genau zwei Monaten (17. Juni 2024) liegen die Nerven in der Koalition endgültig blank. Die grüne Klimaschutzministerin hatte sich über den Willen des Kanzlers hinweggesetzt und damit die gesamte ÖVP brüskiert.
Die Türkise wollen dagegen sogar mit Rechtsmitteln vorgehen. Anfang Juli preschte die Partei auch im Parlament vor, Abgeordnete rund um VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl, übermittelten 19 Fragen drängende Fragen an Gewessler. Der Kernpunkt: Wieso sie glaube, dass sie dem EU-Renaturierungsgesetz überhaupt habe zustimmen dürfen.
Am Freitag gab die Klimaschutzministerin schließlich auf zwölf Seiten detailliert Antwort. Viele Argumente davon waren inzwischen bereits durch in ihren öffentlichen Stellungnahmen bekannt, einige Details bieten aber nun mächtig Zündstoff.
Die Quintessenz in fünf Punkten:
- Die wenige Tage vor der Abstimmung vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt übermittelte gegenläufige Auffassung stelle eine "Rechtsmeinung dar und habe "keine bindende Wirkung".
- Durch den Schwenk des Bundeslandes Wien habe es keine einheitliche ablehnende und somit auch für sie nicht mehr bindende Position der Landesregierungen gegeben.
- Den Bundeskanzler und die anderen Regierungsmitglieder seien nicht "förmlich" (zB.: in einem Ministerrat) durch sie informiert worden, gibt Gewessler zu. Die" zeitliche Komponente" hätte dies "nicht zugelassen": "Die rechtlich gut begründete Absicht, [...] zuzustimmen, habe ich der Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz kundgetan."
- Sie habe sich im Vorfeld mit allen relevanten Stellen abgestimmt, so Gewessler. Das bleibende Nein des Landwirtschaftsministers Norbert Totschnig sei für sie irrelevant: "Hinsichtlich des finalen Abstimmungsverhaltens im EU-Rat keine Pflicht zur Herstellung des Einvernehmens mit dem BML."
- Die von ihr angeführten gegenläufigen Gutachten seien großteils im Frühjahr 2024 in Auftrag gegeben worden. Die Auswahl der jeweiligen Experten sei aufgrund derer "unbestrittenen (öffentlich-)rechtlichen Expertise" erfolgt.
"Unglaubwürdiger geht es nicht!"
Wolfgang Gerstl tobt angesichts dieser Aussagen Gewesslers: "Die Ministerin ist eine Staatsgefährderin!", ärgert er sich gegenüber "Heute". Ihre Anfragebeantwortung zeige, wie die Grüne ticke: "Sie bricht den Föderalismus", indem sie die einheitliche Stellungnahme der Bundesländer nicht anerkennt.
Laut dem VP-Verfassungssprecher sei das Nein der Bundesländer trotz des öffentlich bekundeten und besiegelten Umdenken Wiens immer noch gültig, könne nur durch eine neue einheitliche Stellungnahme aufgehoben werden. Rechtsgelehrte sind sich aber uneins, ob dem wirklich so ist.
Dass Gewessler Nehammer angeblich aus Zeitmangel nicht auf förmlichem Wege über ihr geplantes Ja informiert habe, ist für den Türkisen ungeheuerlich: "Sie behauptet, sie hätte keine Zeit gehabt, den Bundeskanzler/die Bundesregierung zu informieren. Unglaubwürdiger geht es nicht!"
Rücktritt gefordert
Gerstl spart nicht mit schärfster Kritik, verlangt einen sofortigen Rücktritt: "Das gefährdet das Wohl der Menschen in Österreich! Ministerin Gewessler würde gut daran tun, sofort zurückzutreten, bevor sie vom Wähler abgewählt wird."
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat mit ihrem eigenmächtigen Ja zum EU-Renaturierungsgesetz die Nerven in der Koalition blank gelegt
- Die ÖVP ist empört und droht sogar mit rechtlichen Schritten
- VP-Abgeordnete haben 19 Fragen an Gewessler gerichtet, die diese nun detailliert beantwortet hat, was jedoch zu weiterer Kritik seitens der ÖVP geführt hat
- VP-Mandatar Wolfgang Gerstl fordert sogar den sofortigen Rücktritt der Ministerin, da er ihr Verhalten als staatsgefährdend ansieht