ÖVP lobt sich, wie gut sie Bürgern geholfen hat

"Dank unserer konsequenten Regierungspolitik ist die Inflation im Juni 2023 auf 8 Prozent gesunken", lobte sich die ÖVP erst kürzlich auf Twitter. Die Partei erntete dafür aber massive Kritik der Nutzer. "Ihr spuckt der Bevölkerung mit diesem Tweet so richtig ins Gesicht und seid auch noch stolz drauf. Was stimmt mit euch nicht?", war nur einer der freundlicheren der Hunderten Kommentare. Hintergrund: Österreich liegt noch immer weit über dem Inflations-Schnitt des Euroraums (5,5 Prozent), Spanien kommt auf nur 1,6 Prozent, Belgien auf 4,2, Italien auf 6,7 und Deutschland auf 6,8.

Am Sonntag rückte nun ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker für mehr Eigen-Schulterklopfen aus. "Die Vielzahl an inflationsdämpfenden Maßnahmen, allen voran die Strompreisbremse und der durch die Kanzler-Drohung erreichte Dominoeffekt, die Übergewinne abzuschöpfen, falls die sinkenden Energiepreise nicht an die Kunden weitergegeben werden, setzen nun ein: Die Inflation ist rückläufig und die Energieversorger senken bereits die Strompreise – ein Erfolg unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer", ließ der per Aussendung wissen.

Das Lob wollte darin kein Ende nehmen: Die Kaufkraft sei nicht nur erhalten, sondern gesteigert worden, mit der Abschaffung der kalten Progression sei "ein Jahrzehnte-Projekt gelungen" und "es wurden unzählige Entlastungsmaßnahmen gesetzt, um den Menschen die Folgen der Teuerung erträglich zu machen", die noch dazu treffsicher gewesen seien. Die "Bundesregierung hat jenen geholfen, die am meisten Unterstützung brauchen", so Stocker. Das sei übrigens auch ein Verdienst von Finanzminister Magnus Brunner, der am Sonntag Gast in der ORF-"Pressestunde" war.

Dort habe der Minister laut Stocker "seine Sachlichkeit und Kompetenz erneut unter Beweis gestellt". Brunner hatte etwa verteidigt, dass sich die ÖVP zu keiner Mietpreisbremse hatte durchringen können. Der Minister verwies auf den Wohnkostenzuschuss, der "g'scheiter und treffsicherer" gewesen sei als eine Mietpreisbremse. Es gebe über die Bundesländer 700 Millionen Euro, um Kostensteigerungen abzufedern, erinnerte der Finanzminister. Er bedauerte wiederum einmal mehr, dass mit den Grünen keine Vergünstigungen rund um den (ersten) Erwerb von Eigenheimen möglich waren.