ÖVP-Landeschef wettert gegen VdB: "Unverantwortlich"

Der Entschluss von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Regierungsbildungsauftrag der ÖVP zu erteilen, sorgt für erhebliche politische Diskussionen. Am Mittag verkündete das Staatsoberhaupt, dass er den amtierenden Kanzler Karl Nehammer gebeten habe, eine neue Bundesregierung zu bilden.

Mit dieser Entscheidung bricht Van der Bellen mit der langjährigen Praxis, den Wahlsieger – in diesem Fall FPÖ-Chef Herbert Kickl – mit der Führung von Koalitionsverhandlungen zu betrauen.

Während Nehammer den Auftrag "in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit" annimmt und eine Dreier-Koalition im Bund ankündigt – "Heute" hat berichtet –, kommen aus der Steiermark kritische Töne. Selbst innerhalb der Volkspartei, die möglicherweise wieder den Kanzler stellen könnte.

So übt der steirische ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler offen Kritik am Bundespräsidenten: "Es ist eigentlich unverantwortlich, Herbert Kickl so schnell aus der Verantwortung und in die Märtyrer-Rolle und ins Schmollwinkerl zu entlassen". Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl, bei der Drexler die Führungsposition der ÖVP verteidigen muss, hätte Van der Bellen das etablierte Vorgehen nicht ändern sollen.

"Es liegt in der Verantwortung der stimmenstärksten Partei, stabile Mehrheiten zu bilden. Nur wenn das nicht gelingt, sollten andere Optionen geprüft werden", betonte Drexler. So sei in der steirischen Landesverfassung klar festgehalten, dass die stimmenstärkste Partei nach einer Landtagswahl zu Verhandlungen über die Regierungsbildung einlädt.

Ähnlich sieht es Drexlers Stellvertreter und SPÖ-Obmann Anton Lang. Die Vorgehensweise des Bundespräsidenten sei "ein Fehler. Zur demokratischen Verantwortung gehört es auch, Mehrheiten zu finden. Man darf die FPÖ nicht aus dieser Verantwortung nehmen. Wenn Herbert Kickl scheitert, kann immer noch die zweitplatzierte Partei den Auftrag bekommen."

"Man stelle sich vor, ein freiheitlicher Bundespräsident hätte in einer solchen Art gegen den Willen des Volkes gehandelt – die Konsequenzen wären wahrscheinlich gar nicht absehbar gewesen", findet auch der freiheitliche Landeschef Mario Kunasek klare Worte, auch wenn ihm angesichts der bevorstehenden Landtagswahl am 24. November die Entscheidung VdBs wohl in die Karten spielen dürfte. "Eine Koalition der Verlierer darf kein Vorbild für die Steiermark sein!".

Nur die steirischen Neos danken Van der Bellen ausdrücklich für die Entscheidung – für ernsthafte Sondierungsgespräche stehe man zur Verfügung.