ÖVP-Grande: "Alles tun, dass Kickl keine Mehrheit hat"

Noch sechs Wochen bis zur Nationalratswahl – in den Parteien wird bereits heftig getüftelt an möglichen Koalitionsvarianten nach dem 29. September. Von einem gewichtigen ÖVP-Politiker, dem steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler, kommt jetzt eine klare Ansage: Er wünscht sich im Bund die Neuauflage einer schwarz-roten Regierungskoalition – als "Achse der Vernunft", wie er im APA-Sommerinterview sagt.

Unter dem Vorsitzenden Andreas Babler habe sich die SPÖ zwar um einiges nach links bewegt und Babler habe "die eine oder andere Position, die ich nicht teile – etwa alles, was mit der Arbeitszeitdebatte zu tun hat oder auch mit den notwendigen Leistungsanreizen", so Drexler. Trotzdem sieht der Steiermark-Chef die SPÖ als passenden Regierungspartner – und "man weiß ja auch nicht, ob Babler nach der Wahl noch SPÖ-Vorsitzender ist".

Koalition mit Kickl-FPÖ ausgeschlossen

Ausgeschlossen ist für Drexler nach wie vor eine ÖVP-Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl. Entscheidend sei, dass die ÖVP jetzt alles unternehme, "dass Kickl keine relative Mehrheit hat". Drexler hält den blauen Parteichef für eine "besorgniserregende Politikerpersönlichkeit": "Ich befürchte, dass er mittlerweile selbst an seine Verschwörungserzählungen glaubt."

Demokratiepolitisch könne man es bedauerlich finden, "dass Kickl die FPÖ in Geiselhaft hält", sagt Drexel: "Ich würde mich durchaus freuen, wenn sich die FPÖ wieder in eine Richtung entwickeln würde, wo sie als potenzieller Regierungspartner in Erwägung zu ziehen wäre. Das ist derzeit definitiv nicht der Fall", betont der steirische Landeshauptmann.

Auf eine Latte für das gewünschte Ergebnis der Schwarzen bei der Wahl will sich Drexler nicht festlegen. Zufrieden sei er, wenn die ÖVP Erster werde. "Enttäuscht" wäre er bei einem dritten Platz - er glaube aber nicht, dass die Volkspartei nur Dritter werde.

Wahlkampf-Themen

Beim aktuellen Aufreger-Thema Sozialhilfe macht Drexler klar, dass er keine bundesweite Lösung (gleiche Leistungshöhe in allen Bundesländern, derzeit zahlt Wien deutlich mehr als andere Länder, Anm.) möchte: "Ich will keine Wiener Verhältnisse in ganz Österreich haben. So lange nicht sichergestellt ist, dass eine bundeseinheitliche Lösung eine relativ restriktive, mit Leistungsanreizen ausgestattete Lösung ist, ist mir lieber, wir sind selbst Herr der Lage."

Was die Islamismus-Bekämpfung betrifft, zeigt sich Drexler einmal mehr als Verfechter einer Überwachung auch von Messenger-Diensten per richterlichem Beschluss. Der Exekutive müsse das ermöglicht werden, damit Österreich nicht immer auf Unterstützung anderer Geheimdienste angewiesen sei: "Diese selbstgewählte Blindheit muss ein Ende haben."

Steiermark wählt am 24. November

Die Steiermark wählt übrigens knapp zwei Monate nach der Nationalratswahl, am 24. November, ihr Landesparlament. Rückenwind erwartet sich Drexler dadurch nicht: "Windstille wäre mir schon recht."

FPÖ-Chef Kickl reagierte indes prompt auf Drexels Aussagen: "Die ÖVP ist völlig am Ende! Sie will tatsächlich eine Streit- und Stillstandskoalition mit der links-marxistischen BABLER-SPÖ", postete er auf Facebook. Offenbar sei "alles schon ausgepackelt", so der blaue Frontmann.