Vor Nationalratswahl

Ex-Grüne kann sich Kooperation mit FPÖ vorstellen

Die frühere Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, schließt eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der FPÖ nach der Nationalratswahl nicht aus.

Von Michael Rauhofer-Redl

14.08.2024, 22:01

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Madeleine Petrovic will mit eigener Liste den Einzug in den Nationalrat schaffen.

FLORIAN WIESER / APA / picturedesk.com

Nur einen Tag nachdem die ehemalige Grün-Politikerin Madeleine Petrovic auf dem Stuhl in der ORF-"ZIB2" Platz genommen hatte, bestritt die Chefin ihrer eigenen Liste den nächsten TV-Auftritt, um bei der Wählerschaft Punkte für die im Herbst bevorstehende Nationalratswahl zu sammeln.

Dieses Mal stellte sie sich bei Wolfgang Schiefer in der Puls24-Sendung "Heiß umfehdet" den Fragen des Journalisten. Im Gespräch mit dem Moderator beklagte die Politikerin, dass in der heutigen Zeit Sachzwänge regieren würden. So sei man in die "Unterstützung von kriegerischen Ereignissen" hineingeschlittert, bei denen Österreich eigentlich neutral sein müsste. Der Bevölkerung attestiert sie eine "resignierende Stimmung", obwohl es einen "ungebrochenen Willen" gebe, Positives zu gestalten. Ihren Bruch mit den Grünen führt sie darauf zurück, dass die Partei die Wurzeln und den Kontakt zur Basis verloren habe.

Corona führte zur Entfremdung

Ein weiterer Punkt, der zur "Entfremdung" zu den Grünen geführt hat, seien die Corona-Maßnahmen gewesen. Speziell solche, die das Leben von Kindern und älteren Menschen eingeschränkt habe, nimmt sie den Verantwortungsträgern von damals übel. Menschen seien ohne Kontakt zu ihren Angehörigen gestorben, klagte sie. Auch geschlossene Parks und Spielplätze sind Petrovic ein Dorn im Auge. Noch während der Pandemie sei sie in der Verwaltung im Sozialministerium tätig gewesen. Die Rufe der Basis "Bitte, redet mit uns", seien nicht gehört oder mit "Blabla" abgetan worden, so Petrovic.

Schiefer konfrontierte Petrovic mit einem Ausschnitt eines Redebeitrags im Zuge einer Corona-Demo. Dort hat sie gesagt, dass hier "niemand von Pfizer" oder der "Bill- und Melinda-Gates-Stiftung" sei. Ob sie an Verschwörungstheorien glaube, wollte Schiefer wissen. Petrovic verneinte, erklärte aber, dass man erlebt habe, wie Gremien auf EU-Ebene und der WHO "immer mehr" in Abhängigkeiten von Spenden gekommen seien. Nur noch ein kleiner Teil, so Petrovic, beruhe auf verpflichtenden staatlichen Zuwendungen. Ihre Conclusio: "Wer zahlt, schafft an".

"Methan gefährlicher als CO2"

Besonders kritisch an der Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung sieht sie den "Lockdown für Ungeimpfte". Man habe den Leuten gesagt: "Lasst euch impfen, dann dürft ihr ins Gasthaus und euch bewegen" – für Petrovic ein klarer Verfassungsbruch. Es sei, so die These der Politikerin, nicht nur verfassungswidrig, was der Verfassungsgerichtshof beschließt.

Wie schon tags zuvor in der "ZIB2" wiederholte Petrovic ihre These, wonach Methan "viel gefährlicher" als CO2 sei. Und hier könne man im Bereich der Tierhaltung ansetzen. Denn hier gehe es neben dieser auch um den Anbau von Futtermittel. CO2 sei "mit Sicherheit nicht der gefährlichste Schadstoff", denn auch Pflanzen würden das Gas zum Wachsen brauchen. Insgesamt sieht Petrovic eine "gepushte CO2-Thematik". Dabei gehe es um den Austausch von industriellen Produkten. Ihr Zugang ist ein anderer: Es gehe nicht darum, ein E-Auto statt eines Verbrenners zu fahren. Es gehe vielmehr um die Bodenversiegelung im Land, die rasch voranschreitet. Alleine in Wien sollten nach der Wahl mehr als 1.000 gesunde Bäume gefällt werden, moniert sie.

Zusammenarbeit mit FPÖ möglich

Schiefer sprach auch die jüngst erstarkte Diskussion um einen "Bundestrojaner" an. Die ÖVP fordert ja seit dem vereitelten Anschlag auf eines der letztlich abgesagten Taylor-Swift-Konzerte die Möglichkeit, auch Messengerdienste wie Whatsapp, Telegram und Signal im Anlassfall überwachen zu können. Hier stimmt sie mit ihrer Alt-Partei überein.

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler sprach sich noch vor wenigen Tagen im ORF-Sommergespräch strikt gegen eine solche Möglichkeit aus. Auch Petrovic sieht hier die Gefahr eines möglichen Missbrauchs als viel zu groß an. Schon jetzt werde hier vieles durchgewunken, was nicht durchgewunken werden dürfte. Übrigens schließt sie eine Zusammenarbeit in gewissen Themenbereichen mit der FPÖ nicht aus. Allerdings: Beim Thema Asyl und Migration sei eine Zusammenarbeit unwahrscheinlich.