Politik
ÖVP gegen FPÖ: "Kickl ist ein Meister des Verdrängens"
Der Streit zwischen ÖVP und FPÖ zum Thema Normalität geht weiter. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker attackiert nun Herbert Kickl.
Im Streit um die Normalität haben FPÖ und ÖVP am Wochenende nachgelegt. Herbert Kickl kündigte etwa an, dass die Freiheitlichen "die von der ÖVP plötzlich entdeckte Normalität im Parlament auf Herz und Nieren prüfen werden".
Kickl: "ÖVP-Politik hatte mit Normalität bislang nichts zu tun"
Dabei kritisierte der FPÖ-Chef in einer Aussendung Kanzler Nehammer scharf: "Es ist zu wenig, sich im Schattenboxen mit dem grünen Bundespräsidenten zu üben. Karl Nehammer und seine ÖVP müssen im Herbst den Wahrheitsbeweis im Parlament antreten. Bislang gibt es nur Lippenbekenntnisse, denn die ÖVP-Politik hatte mit Normalität bislang nichts zu tun. Es ist für eine vermeintlich christlich-soziale wertkonservative Wirtschaftspartei nämlich nicht normal, mit den Grünen in eine Koalition zu gehen. Wir werden daher ab Herbst im Parlament die Probe aufs Exempel machen."
ÖVP: "Nur groß reden hilft der Bevölkerung nicht"
Die ÖVP wollte das nicht auf sich sitzen lassen reagierte promt. "Nur groß reden hilft der Bevölkerung nicht", entgegnet ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker der verbalen Attacke von Herbert Kickl.
"Kickl ist ein Meister des Verdrängens, denn sonst würde er sehen, was die Bundesregierung unter Kanzler Karl Nehammer neben der Bewältigung der multiplen Krisen alles auf den Weg gebracht hat. Der jüngste Erfolg ist der Erhalt der Wirtschaftskraft im Land, mit den kurz, mittel,- und langfristigen Anti-Teuerungsmaßnahmen haben wir nicht nur die Kaufkraft erhalten und Massenarbeitslosigkeit – wie gern so oft vom blauen Obmann herbeigeredet – verhindert, sondern auch die Inflation Stück für Stück um mehrere Prozent gedrückt. Währenddessen steigt die Inflation in Deutschland und befindet sich in einer Rezession. Der Vergleich macht also sicher", heißt es von Stocker weiter.
Zudem lobte er die Arbeit von Gerhard Karner und warf kritisierte Kickls Arbeit in seiner Zeit als Innenminister: "Zudem hat unser Bundeskanzler mit Innenminister Karner das geschafft, was Kickl in seiner Amtszeit verabsäumt hat: die Zahl von Asylwerbern in der Grundversorgung nachhaltig zu reduzieren. Karl Nehammer war es, der wichtige Abkommen initiiert hat, damit die Asylzahlen sinken. Und wir sehen: Die Asylbremse wirkt. Darüber hinaus haben wir es Karl Nehammer zu verdanken, dass die EU beim Thema Asyl einen Gang zugelegt hat und bereits Lösungen präsentiert hat. Wir haben unseren Bundeskanzler zu verdanken, dass unser vergleichsweises kleines Land gehört und respektiert wird", so Stocker abschließend.