Politik

"ÖVP bezeichnet alle Arbeitslosen als 'Nichtstuer'"

Aufregung im Parlament über "menschenverachtende" Unterstellungen der Kanzler-Partei gegen Arbeitslose. SPÖ und FPÖ üben scharfe Kritik. 

Jochen Dobnik
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ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher steht unter heftigem Beschuss der Opposition
ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher steht unter heftigem Beschuss der Opposition
HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

"Zuerst verursachte die ÖVP die größte Zahl an Arbeitslosen in Österreichs Geschichte und dann bezeichnete sie diese unverschuldeten Regierungsopfer dreist und unverschämt als 'Nichtstuer'", berichtet der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und spricht von einem "Armutszeugnis". "Eine Partei, welche die Bedürftigen und Ärmsten beschimpft, hat weder in einer Regierung, noch in unserem Parlament etwas verloren", so Schnedlitz.

"Unterstellungen sind eine Gemeinheit"

Auch SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek reagierte scharf auf die Aussagen von ÖVP-Abgeordneten in der Plenardebatte am Mittwoch: "Diese permanenten Unterstellungen, dass die Menschen, die in der Corona-Krise arbeitslos geworden sind, das quasi absichtlich geworden sind und am liebsten arbeitslos bleiben wollen, sind eine Gemeinheit und menschenverachtend." In Richtung ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher forderte Heinisch-Hosek Beschäftigungsprogramme besonders auch für Frauen ein – "und zwar gleich und nicht erst im Herbst".

Heinisch-Hosek vermisst die Beschäftigungsprogramme für Frauen und für junge Menschen
Heinisch-Hosek vermisst die Beschäftigungsprogramme für Frauen und für junge Menschen
Herbert P. Oczeret / picturedesk.com

Österreich ist durch die Corona-Krise in die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg geschlittert. Sie bescherte uns auch trotz Kurzarbeit eine so hohe Arbeitslosigkeit wie schon lange nicht mehr. Jetzt soll ein "Mega-Wumms" (Zitat Vizekanzler Werner Kogler) in Höhe von rund 50 Milliarden Euro die heimische Wirtschaft retten.