Politik
ÖVP-Ausschuss endgültig tot – von Hanger "torpediert"
Zuletzt erhärteten sich die Gerüchte, dass die ÖVP den U-Ausschuss zur Chat- und Korruptionsaffäre endgültig abdrehen will – nun ist es so weit.
Der bereits seit längerem totgesagte ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist nun endgültig gestorben. Eingesetzt worden war er am 9. Dezember 2021, nachdem die Chat-Affäre Österreichs Politik durcheinandergewirbelt hatte. Dabei sollte den Vorwürfen auf den Grund gegangen werden, dass sich die ÖVP und ihre Akteure rechtswidrig Vorteile durch ihre Stellung im Staat verschafft hätten.
Obwohl außer der ÖVP alle Parteien an einer Fortführung des U-Ausschusses interessiert waren, ist er nun zu Ende. Die ÖVP verhinderte im Rahmen einer informellen Sitzung der Fraktionsführer im U-Ausschuss eine weitere Geschäftsordnungssitzung. Somit wird es unmöglich, fristgerecht weitere Auskunftspersonen zu laden und neue Beweisanträge in der Sache zu stellen.
Kritik an Sobotka und Hanger
Der für die Blockadehaltung verantwortliche Mandatar Andras Hanger meint dazu etwas kryptisch: "Es geht auch um einen konkreten Arbeitsplan". SPÖ-Fraktionsführer sieht neben Hanger einen weiteren Schuldigen für das vielerorts als zu früh empfundene Aus des U-Ausschusses: "In Wahrheit gibt's hier ein Doppelspiel zwischen Hanger und Sobotka, wie man diesen Untersuchungs-Ausschuss einfach abwürgt".
Die Rolle des Nationalrats-Präsidenten und Vorsitzenden des U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka, wird in der Politik sowie der Zivilgesellschaft kritisch gesehen. Nicht zuletzt wegen seiner eigenen Rolle als Innenminister unter der Regierung Kurz ist er direkt von den Vorwürfen betroffen. Er hätte den Vorsitz wegen seiner eigenen Involvierung in den Inhalt des U-Ausschusses an seine Stellvertreterin Doris Bures abtreten können – so wird das in vergleichbaren Fällen normalerweise gehandhabt.
Stefanie Krisper (NEOS) hofft auf eine Neuauflage des Ausschusses – "dieser ist zu Ende". Die ÖVP hätte die Arbeit im Ausschuss von Anfang an "torpediert".
