ÖVP-Attacke auf Kickl: "Österreich an Russen verraten"

Zum Frontalangriff auf FPÖ-Chef Herbert Kickl ritt am Montag einmal mehr ÖVP-Mandatar Andreas Hanger aus. Der schwarze Fraktionsführer im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" ortet eine Verstrickung Kickls in die Spionage-Affäre um den kürzlich verhafteten Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott.

Im Vergleich dazu erschienen Ausschuss-Themen wie "blauer Postenschacher" oder "Mega-Gehälter für blaue Günstlinge" wie "Lausbubenstreiche", so Hanger bei einem Pressegespräch.

Hanger: Kickl wollte Top-Job für Ott

Denn bei der Causa Ott (dem Spionage für Russland vorgeworfen wird) gehe es "um die Sicherheit unseres Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger". Kickl habe "die Sicherheit Österreichs an Russland verraten", tobt Hanger. Denn laut nun vorliegenden Dokumenten habe der Blaue als damaliger Innenminister bei der Neuorganisation des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine zentrale Rolle für Ott vorgesehen.

Das geht laut Hanger auch aus einem Chat zwischen dem ehemaligen freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein und Ott hervor, in dem Jenewein dem Ex-BVT-Mann angekündigt habe, bei der Neustrukturierung des Geheimdienstes im März bzw. April 2019 "mit dabei zu sein".

Dass Kickl von Otts mutmaßlicher Spionagetätigkeit für Russland gewusst habe, dafür gebe es "Indizien", sagt Hanger.

FPÖ-Chef am 11. April im U-Ausschuss

Der ÖVP-Mann kündigte an, Jenewein auf jeden Fall in den U-Ausschuss laden zu wollen. Herbert Kickl selbst wird am kommenden Donnerstag im Ausschuss erwartet.

"Märchenstunde"

Die FPÖ wies die Vorwürfe prompt und entschieden zurück. FPÖ-General und U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker nannte Hangers Ausführungen eine "Märchenstunde" und äußert in einer Aussendung "Sorgen um den geistigen Gesundheitszustand" Hangers und seiner ÖVP-Kollegen.

Dass der mutmaßliche Spionageskandal überhaupt entstehen habe können, sei "einzig und allein auf das Totalversagen der ÖVP" zurückzuführen, wettert Hafenecker in seiner Replik.

Verwundert über Hangers Ausritt zeigten sich die Neos: Immerhin habe die ÖVP Kickl seinerzeit zum Innenminister in der türkis-blauen Regierung gemacht. "Damit ist Österreichs Sicherheit von der ÖVP gefährdet worden", so Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper: "Jetzt im Nachhinein die Gefahr und ihre Folgen zu erfassen, aber nicht die eigene Verantwortung zu sehen, ist höchst unredlich und unglaubwürdig."

Auch SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner betont, dass die ÖVP Kickl zum Innenminister gemacht habe. Und: "Ott hat unter ÖVP-Innenministern Karriere im BVT gemacht."