Kanzler hat jetzt dramatischen Appell an Österreich

Wie von "Heute" berichtet, wurde der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott wegen des Verdachts der Spionage für Russland zum Schaden der Republik verhaftet. Die Regierung will jetzt härter durchgreifen: Justizministerin Alma Zadic hat bereits eine Nachschärfung im Spionagegesetz angekündigt.

Kanzler will Whatsapp überwachen

Auch der Koalitionspartner ÖVP spricht sich für eine Gesetzesänderung aus, eine Verschärfung sei "sinnvoll", sagte Innenminister Gerhard Karner zu Ö1. Die Änderung will er aber an eine weitere Maßnahme knüpfen, die die Volkspartei seit Längerem fordert. So möchte man, dass Behörden die Möglichkeit haben, Telefonate über Messengerdienste abzuhören. Ein Gesamtpaket sei das Ziel, so Karner.

Der Bundeskanzler äußerte sich ebenfalls zum Spionagefall. Nehammer, der für Dienstag den Nationalen Sicherheitsrat einberufen hatte, erklärte, dass er sich eine Verschärfung des Spionagegesetzes vorstellen könne. Das mache allerdings nur dann Sinn, wenn gleichzeitig auch die Möglichkeiten der Nachrichtendienste gestärkt werden, um eben gegen "feindlich agierende Nachrichtendienste vorgehen zu können". Nehammer sieht eine Notwendigkeit darin, auch Messenger-Dienste im Anlassfall überwachen zu können.

"Geht um Nationale Sicherheit"

In einem wichtigen Appell an die Nation legte der Kanzler am Freitag noch einmal nach: "Was hier zu Tage tritt, ist auch für mich als Bundeskanzler mehr als besorgniserregend. Ich bin froh, dass die Justiz ihre Aufgabe jetzt wahrnimmt und in Kooperation mit den Sicherheitsbehörden hier die Ermittlungen vorantreibt, denn die sind die Grundlage dieser Erkenntnisse und dieses Tuns. Denn es geht hier um nichts weniger als die Nationale Sicherheit der Republik."

Es gehe darum, die Gefahr abzuwehren, dass ausländische Dienste sich Einfluss verschaffen, nicht nur in Sicherheitsinstitutionen, sondern darüber hinaus auch ins politische Geschehen. "Wie den Berichten zu entnehmen ist, scheuen sie auch nicht davor zurück, politische Parteien zu instrumentalisieren, zu nutzen, gezielt mit Informationen zu versorgen, die aus Richtung des russischen Geheimdienstes stammen. Es braucht hier volle Aufklärung über alle, die hier involviert sind. Denn das ist eine Gefahr für die Demokratie", sagte der Kanzler. 

"Müssen alles tun"

Nehammer weiter: "Wir müssen alles tun, um unser Land vor politischer Einflussnahme aus dem Ausland zu schützen! Dazu braucht es einerseits schärfere Gesetze, um gegen Spionage vorzugehen. Gleichzeitig aber auch mehr Befugnisse für die Ermittler. Das heißt, ich kann nur effizient gegen Spionage ankämpfen, wenn die Dienste auch die entsprechenden Befugnisse haben, das effizient zu tun.“