Politik
Strompreisbremse – wer davon am meisten profitiert
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Strompreisbremse beschlossen. Jene, die von der GIS-Gebühr befreit sind, bekommen den Strom noch billiger.
Die türkis-grüne Koalition hat sich auf eine Strompreisbremse geeinigt. Die Maßnahme wurde am Mittwoch im Ministerrat offiziell beschlossen. Bundeskanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Energieministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) haben bei einer Pressekonferenz die Details präsentiert.
Bis 2024 gültig
Die Strompreisbremse deckelt den Tarif bis Mitte 2024. Konkret wird der Preis bis zu einem Verbrauch von 2.900 Kilowattstunden subventioniert. Bis dahin sind nur zehn Cent pro Kilowattstunde zu bezahlen.
Für einen Verbrauch über 2.900 Kilowattstunden hinaus müsse der Marktpreis bezahlt werden. Die Einsparung für jeden Haushalt belaufe sich auf 500 Euro. Die Stromkostenbremse wird voraussichtlich ab 1. Dezember direkt auf den Stromrechnungen wirksam und gilt bis zum 30.6.2024.
Nach dem Beschluss im Ministerrat am Mittwoch soll die Stromkostenbremse schnellstmöglich im Parlament, voraussichtlich im Oktober, beschlossen werden.
Höhere Kontingente für Haushalte ab drei Personen
Laut Regierungsangaben verbrauchen Personen mit hohem Einkommen in der Regel mehr Strom. Sie bezahlen für den Verbrauch, der über die 2900 KWh hinausgeht, den Marktpreis. Für Haushalte, in denen mehr als drei Personen leben, soll es in einem zweiten Schritt die Möglichkeit geben, einen Antrag auf ein zusätzliches gefördertes Kontingent zu stellen.
Für Menschen, die von den Rundfunk-Gebühren (GIS) befreit sind, wird es einen zusätzlichen Abschlag von 75 Prozent der Netzkosten geben. Das sind für diese einkommensschwachen Haushalte bis zu 200 Euro weitere Entlastung – je nach Höhe des Verbrauchs – und betrifft rund 300.000 Personen.
Automatisch abgewickelt
"Niemand in Österreich soll sich seinen Grundbedarf an Strom nicht leisten können. Das ist das wichtigste Ziel der Stromkostenbremse, die wir heute auf den Weg bringen. Hier geht es um rasche und unbürokratische Hilfe, deshalb braucht dafür auch niemand einen Antrag stellen, die Stromkostenbremse wird automatisch für jeden Haushalt abgewickelt. Sie ist ein weiterer Baustein in der Entlastung der Menschen in einer schwierigen Zeit", sagt Bundeskanzler Karl Nehammer.
