Politik
Österreich sperrt auf – was hinter den Kulissen ablief
Innerhalb von drei Stunden waren die Öffnungsschritte fix. Davor gab es Ärger, Bedenken von Experten und viele Fragezeichen: das Protokoll.
Der Gipfel war zu Ende, ehe er richtig begonnen hatte. Erst redeten kurz Kanzler und Vizekanzler, dann übernahm Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und präsentierte das fertige Regierungspaket. Eine Debatte darüber fand nicht statt. Die schwarzen Landeschefs waren gut vorinformiert, die roten hatten knapp vor der Sitzung einen Anruf von Markus Wallner erhalten. Der Vorarlberger ist momentan Chef der Landeshauptleutekonferenz. Viele Baustellen blieben.
Was ist mit der Impfpflicht?
Das umstrittene Thema Impfpflicht soll eine Kommission für die Regierung entscheiden. Heißt: Irgendwann vor dem 15. März (ab da soll gestraft werden) wird die Impfpflicht ausgesetzt. Ob Lehrer weiter Masken tragen, blieb unklar. Weder Mückstein ("das weiß ich gar nicht genau") noch Bildungsminister Martin Polaschek (will Schulregeln in den nächsten Tagen präsentieren) gaben Antwort. Auch wann aus dem Gratistesten ausgestiegen wird, blieb offen.
Die Reaktionen
Wiens Bürgermeister Ludwig zeigte sich verärgert, dass der Bund Tests nur mehr bis Ende März finanzieren möchte. Gemeindebundpräsident Alfred Riedl kritisierte die neuen Maßnahmen scharf, nannte sie "nicht nachvollziehbar". Experten wie Niki Popper forderten einen Fahrplan für die nächsten Monate, etwa was Quarantäne-Regeln, Tests betrifft – und wurden übergangen.
