Österreich schnürt weiteres Millionen-Paket für Syrien

Nach dem Sturz des bisherigen Machthabers Baschar al-Assad steht Syrien vor einem Wendepunkt. Zahlreiche Menschen, die vor dem Regime geflohen sind, könnten nach dem Umsturz durch dschihadistische Rebellen in ihr Land zurückkehren. Zehntausende Angehörige religiöser Minderheiten hingegen befinden sich aktuell auf der Flucht.

Aus österreichischer Sicht sei es nun notwendig, einen inklusiven und gewaltfreien politischen Übergangsprozess in Syrien sicherzustellen. Um den Menschen vor Ort zu helfen und so weitere Migrationswellen nach Europa vorzubeugen sowie Perspektiven für eine sichere Rückkehr zu schaffen, stellt Österreich weitere 2,8 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Syrien aus den Mitteln der Austrian Development Agency (ADA) zur Verfügung.

Alleine im Jahr 2024 hat Österreich knapp 28 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Syrien und dessen Nachbarländer geleistet.

"Libyen 2.0 vermeiden"

"Der Bürgerkrieg und das Schreckensregime von Assad haben Syrien in eine humanitäre Krise gestürzt. Angesichts dieser enormen Notlage müssen wir den Menschen vor Ort rasch helfen. Denn jede Erschütterung in Syrien spüren wir früher oder später in Europa. Wir müssen ein Libyen 2.0 unter allen Umständen vermeiden. Denn dies hätte massive Auswirkungen auf unsere Sicherheit und auf die Migrationssituation in Europa", stellt Außenminister Alexander Schallenberg in einer Aussendung am Samstag klar.

Die aktuellen Entwicklungen würden auch die österreichische Forderung bestärken, dass die EU-Politik gegenüber Syrien neu gedacht werden muss. Dafür brauche es stabile Dialogkanäle mit den neuen Machthabern. Europa müsse klare Erwartungshaltungen formulieren, dürfe sich aber nicht mit Vorbedingungen selbst die Hände binden, heißt es weiter aus dem Außenministerium.

"Wir wollen einen pragmatischen und realistischen Zugang zu den neuen Machthabern - ohne Naivität. Unser Ziel muss sein, der syrischen Zivilbevölkerung wieder Perspektiven vor Ort und syrischen Flüchtlingen aus Europa eine rasche und sichere Rückkehr zu ermöglichen", so Schallenberg abschließend.