Österreich schickt Glyphosat-Verbot nach Brüssel

Das österreichische Verbot des möglicherweise kreberregenden Herbizids Glyphosat ist wieder auf Schiene. Der Nationalrat hatte es bereits im Sommer 2019 beschlossen. Doch aufgrund eines Formfehlers trat das Gesetz nicht in Kraft: Es hätte noch im Entwurfsstadium an die Europäische Kommission notifiziert werden müssen. Das Gesetz wurde im Dezember 2019 erneut im Nationalrat bekräftigt.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat nun den notwendigen Schritt gesetzt, damit das weltweit am häufigsten eingesetzte Herbizid in Österreich verboten werden kann. "Die Entscheidung, den im Dezember eingebrachten Antrag zur Notifizierung an die Europäische Kommission zu schicken, werte ich als richtiges Signal. Die Zeit drängt, denn das wahrscheinlich krebserregende Pflanzengift hat auf unseren Äckern, im Grundwasser und auf unseren Tellern nichts verloren", so Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen.

ÖVP gegen Verbot

Das Gesetz wurde noch im freien Spiel der Kräfte vor Bildung der türkis-grünen Koalition von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos bekräftigt. ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager weist nun in einer Aussendung darauf hin, dass eine "Machbarkeitsstudie von BOKU und AGES klar darlegt, dass ein Totalverbot von Glyphosat europarechtswidrig ist".

Inhaltlich zuständig für die Notifizierung wäre Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gewesen, kritisiert Greenpeace. Diese habe den demokratischen Beschluss des Parlaments jedoch monatelang ignoriert. "Jetzt hat das Parlament die Neu-Notifizierung selber durchgeführt. Nach einer dreimonatigen Frist kann das Glyphosat-Verbot dann in Kraft treten, so es kein Veto der Europäischen Kommission gibt", kommentiert die Umweltschutorganisation den Schritt.

"Nun liegt der Ball in Brüssel. Drei Monate hat die Kommission jetzt Zeit, um den Gesetzesvorschlag zu prüfen", so auch Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker bei Global 2000, "Danach wird sie Farbe bekennen müssen. Es geht um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union mit ihren Plänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Biodiversität."