Politik
Österreich bezieht weiter russisches Gas von Putin
Um 10 Uhr trat der Ministerrat zusammen, über die Ergebnisse informierten im Anschluss Leonore Gewessler und Margarete Schramböck.
Unser Zusammenleben ist immer noch von der Corona-Pandemie geprägt: Von Energie über Mieten, Sprit und Lebensmittel wird derzeit alles teurer, mitverantwortlich dafür ist der Krieg, der nur wenige hundert Kilometer von Österreich entfernt tobt.
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Im Ministerrat gab es also einiges zu besprechen. Der 13. fand am heutigen 6. April statt. Über die Ergebnisse informierten im Anschluss Klimaministerin Leonore Gewessler und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.
Politik hat zu wenig getan
Vor einem Jahr wurde der Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) präsentiert, erklärte Gewessler einleitend. Doch die Zeiten hätten sich verändert, der Ukraine-Krieg und die Bilder der Kriegsverbrechen gehen um die Welt und schmerzen. Aber auch die Abhängigkeit von russischem Gas schmerzt.
„"Wir sind auf russische Gasimporte angewiesen, Russland setzt uns damit ganz bewusst unter Druck."“
Österreich sei hier in einer besonders schwierigen Lage. Die Politik habe in den letzten Jahren zu wenig getan, um diese Abhängigkeit zu bekämpfen. Man habe sie sogar aktiv gefördert, denn russisches Gas war billig. "So ehrlich muss man sein, wir haben auch gut gelebt mit russischem Gas."
Diese Abhängigkeit könne man nicht von heute auf morgen beenden. Aus der aktuellen Situation leite sich dieser Auftrag jedoch ab. Denn Sonne, Wind und Wasser erpressen uns nicht, Russland schon. Man müsse deswegen so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen. Jedes Windrad sei ein Zeichen der Freiheit. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetze ist hier ein zentraler Baustein.
Neue Förderung
Bei der Energiewende geht es um die Unabhängigkeit, um die Freiheit, die gefährdet ist. Gewessler wird deswegen noch am Mittwoch eine Verordnung zur Investitionsförderung nach dem EAG erlassen. 300 Millionen Euro für kleine und mittlere Kraftwerke werden so zur Verfügung gestellt. Damit soll die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien erhöht werden.
"Wir stehen vor einem nationalen Kraftakt." Die Förderung startet mit 21. April. Alle, egal ob Privater, Unternehmen oder Verein, können rund ein Drittel der Kosten gefördert bekommen. "Wir können Österreich aus dieser Abhängigkeit befreien", ist sich die Klimaministerin sicher.
100 Prozent Grünstrom bis 2030
Schramböck führt aus, dass die Energieversorgung die Achillesferse Europas ist. Das Ziel sei, bis 2030 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Es brauche Anschubförderungen, aber auch Tempo und Geschwindigkeit. Energiepolitik sei auch Standortpolitik, dieser werde durch die neuen Förderungen massiv profitieren.
Situation ist volatil
EU-Ratspräsident Charles Michel hält einen Importstopp von russischem Gas für unumgänglich, wie er wenige Stunden zuvor ausführte. In Österreich fließe das Gas aus Russland hingegen nach wie vor uneingeschränkt, erklärt Gewessler auf Nachfrage. 80 Prozent des Bedarfs werden dadurch gedeckt, ein Ausstieg sei deswegen nicht so leicht.
Auch für einen möglichen Ausfall sei man gerüstet, die E-Control in engem Austausch mit den Versorgern und Großverbrauchern. "Die Situation ist volatil." Zur Not könne man eine Energielenkung durchführen, bevorzugt wären dann die Haushalte und systemrelevante Betriebe.
Bei russischem Erdöl ist die Situation etwas anders. Die EU steht hier offenbar bereits kurz vor einem Importstopp, in Österreich beträgt die Abhängigkeit "nur" rund 14 Prozent. Es brauche aber eine gesamteuropäische Lösung, denn auch hier gibt es Länder, deren Abhängigkeit höher ist.
