"Öko-Kommunismus", "Völkerwanderer" – Kickl teilt aus

Am Montag traf der Bundesparteivorstand der FPÖ zusammen, um die Kandidatenliste für die bevorstehende EU-Wahl zu beschließen. Im Anschluss daran traten Bundesparteiobmann Herbert Kickl, Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer – der Termin fand in Altlengbach (NÖ) statt – und Spitzenkandidat Harald Vilimsky vor die Presse. 

Kickl betonte in seinem Statement, das vor einem Fahnenmeer abgegeben wurde, dass alle wichtigen Flaggen – neben der österreichischen auch die der Bundesländer – vertreten seien. Die EU-Fahne brauchte es offenbar nicht. Der Parteichef lobte "Gastgeber" Landbauer. Niederösterreich sei ein Vorbild von freiheitlicher Regierungsbeteiligung. Es gehe um die "Hinwendung zur eigenen Bevölkerung".

Abwendung von Eliten als Ziel 

Als Parole für den bevorstehenden Wahlkampf wählte die FPÖ den Spruch: "Wir lassen uns das nicht mehr gefallen". Das sei auch der Kampfauftrag der Partei im Europäischen Parlament. "Wir lassen diesen ganzen Wahnsinn nicht mehr über uns ergehen". In diesem Satz stecke eine Schubumkehr – es gehe um die Abwendung von selbstverliebten, aber von der Realität ganz weit entfernten politischen Eliten. 

Für die EU fand Kickl wenig überraschend nur wenig schmeichelhafte Worte. Die heutige EU sei ganz weit weg von jener, der man im Jahr 1995 beigetreten ist. Kickl wetterte gegen die "Einheitswährung" und die "Schuldenunion" und beklagte den "Wohlstandsverlust". "Unsere Bauern pfeifen aus dem letzten Loch", außerdem sei Europa Ziel Nummer eins für "Völkerwanderer vom ganzen Globus" und Versuchsobjekt für "Öko-Kommunismus" und geprägt von "Kriegstreiberei". Im Sinne des Schutzes der Heimat und der Bevölkerung gehe es nun darum, sich das nicht länger gefallen zu lassen. 

Spitzenkandidat Vilimsky erklärte die "Abspeckung" der EU zu einem der Hauptziele. Angesichts von Teuerung und Inflation sei es "unanständig", so viele Abgeordnete zu haben. Das Europäische Parlament habe 720 Mandatare, das US-Repräsentantenhaus komme mit 435 Abgeordneten aus. Außerdem fordert er ein Aus für den "Wanderzirkus" – das EU-Parlament wechselt seinen Standort regelmäßig zwischen Brüssel und Straßburg. Auch könne man die Anzahl der Kommissare halbieren und keinem gehe etwas ab, so Vilimsky.