Flüchtlinge für Babler nur "Polit-Theater" – ÖVP empört 

Seit etwas mehr als einem Monat ist Andreas Babler SPÖ-Bundesparteivorsitzender. Seit dem ersten Tag im Amt fiel der 50-Jährige mit klaren Positionen auf: 32-Stunden-Woche, Tempo 100 auf Autobahnen sowie eine Cannabis-Legalisierung. Wie "Heute" jedoch unlängst aufzeigte, schwächte Babler sämtliche Forderungen inzwischen wieder ab. Auch seine Einstellung zu einem Wahlrecht für Nicht-Österreich war lange Zeit unklar. Gegenüber "Heute" stellte eine Sprecherin am Samstag dann klar, dass der Parteichef zwar gegen ein solches Recht sei, aber einen leichteren Zugang zu österreichischen Staatsbürgerschaften fordere – mit denen die Betroffenen dann auch das Wahlrecht bekämen.

15.000 neue Parteieintritte

In einem APA-Interview freute sich Babler über zahlreiche neue Mitglieder in seiner Partei – 15.000 Personen sollen in wenigen Wochen beigetreten sein. Die meisten davon Rückkehrer, "die über 25 Jahre weg waren", so der Parteichef. Gleichzeitig hätten der SPÖ rund 1.000 Menschen den Rücken gekehrt. Grundsätzlich sei die Partei laut Babler "auf einem sehr guten Weg".

Meinungsverschiedenheiten mit Wiener SPÖ

Bablers neuer Kurs stößt innerhalb der Partei nicht überall auf Enthusiasmus. Die Parteihochburg in Wien ist etwa über die Idee, den Parteivorsitzenden künftig direkt wählen zu lassen, wenig erfreut. "Die Wiener SPÖ kann ziemlich gelassen sein", so der Parteichef, es gehe doch nur um Angelegenheiten des Bundes. Differenzen seien laut dem Niederösterreicher kein Problem – solange inhaltlich diskutiert werde. Auch dass sein Kampfabstimmungs-Kontrahent Hans Peter Doskozil nicht in die Bundesgremien zurückkommt, sieht Babler gelassen. Mit Verena Dunst habe der Burgenländer eine Vertretung geschickt.

Flüchtlingskrise ein "Polit-Theater"

Im APA-Interview verriet Babler, das Thema Teuerung ganz vorne auf der Agenda zu haben. Der SPÖ-Chef lehnt es ab, wenn man stattdessen Debatten über Ausländer führt. "Wenn man den Stacheldraht in Gedanken noch zwei Meter höher macht, kann davon auch kein Kind auf Skikurs fahren". In der Migrationsfrage plädiert er – einmal mehr – für mehr Gelassenheit. 

Eine Flüchtlingskrise kann der 50-Jährige keine erkennen. "Österreich hat gerade nicht die großen Geschichten zu stemmen und trotzdem wir ein Riesen-Polittheater veranstaltet", so Babler. Zuwanderung werde es in Zukunft weiterhin brauchen, das sehe man daran, dass es in praktisch allen Branchen Arbeitskräftemängel gebe. Humanismus sei für den SPÖ-Chef die Basis, man müsse einen pragmatischen Zugang finden, beginnend mit einer gesetzlichen Aufteilung der Asylsuchenden.

ÖVP: Babler ist "realitätsfremd und abgehoben"

Die ÖVP ist mit der Babler-Diagnose so gar nicht einverstanden, Generalsekretär Christian Stocker zeigt sich am Sonntag in einer Aussendung empört: "Dass Babler die Migrationskrise als 'Polit-Theater' bezeichnet, zeigt wie realitätsfremd er ist. (...) da stelle ich mir schon die Frage: Wie abgehoben und realitätsfremd kann man sein?", so ein erstaunter Stocker. Italien und Balkanländer würden unter massiven Migrationswellen leiden. "Tausende Menschen ertrinken wegen der kalten Profitgier der Schleppermafia im Mittelmeer. Aber all das will der SPÖ-Chef nicht wahrhaben und ignoriert damit die Sorgen und Nöte der Menschen im Land“, behauptet der VP-Generalsekretär.

Er wirft der SPÖ vor, seit der Übernahme von Babler Sachpolitik durch linke Ideologie ersetzt zu haben "und kann deshalb gar nicht anders, als die Migrationskrise abzustreiten. Aber durch Wegschauen wurde noch nie ein Problem gelöst“, führt Stocker weiter aus und betont abschließend: "Die Volkspartei macht im Gegensatz zur SPÖ keine Politik des Wegschauens, sondern eine Politik der Lösungen. Durch die Asylbremse, die Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner angezogen haben, sind die Asylzahlen stark zurückgegangen. Dennoch sind wir noch nicht am Ziel und werden weiter an der konsequenten Reduktion der Asylzahlen arbeiten – sowohl in Österreich als auch an den Außengrenzen Europas.“