Schon vor fünf Jahren wurde Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der BUWOG-Affäre (es ging um die Privatisierung von über 50.000 Wohnungen) schuldig gesprochen. Acht Jahre Haft sollten es sein.
Der OGH hat das Urteil nun, nach reiflicher Überlegung, zum Teil aufgehoben. Beim Schuldspruch wegen Beweismittelfälschung sei das Erstgericht mangelhaft vorgegangen. Übrig bleiben nunmehr vier Jahre Haft wegen Untreue und Geschenkannahme.
"Heute" hat einen prominenten Wirtschaftsstrafrechtler gefragt, wie es nach dem Urteil weiter geht. Fix ist: Sobald der Gerichtsakt beim Landesgericht einlangt, beginnt eine Frist von einem Monat zu laufen. Innerhalb dieser bekommt Grasser die Aufforderung zum Antritt der Haft.
Wo genau er seine Zeit absitzen muss, wird von der Strafvollzugsbehörde je nach aktueller Belegung und weiteren Faktoren bestimmt. Möglich wäre also eine Zellennachbarschaft mit René Benko, dieser Zufall gilt aber als sehr unwahrscheinlich.
Bis zum Haftantritt darf der gefallene Spitzenpolitiker auch noch verreisen, muss das nicht einmal ankündigen. Eine vorzeitige Entlassung ist erst nach Verbüßung der Hälfte der Strafe möglich; eine Fußfessel nur dann, wenn nur mehr zwölf Monate abzusitzen wären.
Instanzen stehen Grasser keine mehr offen. Zwar könnte er den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anrufen, aber eine solche Beschwerde hätte keine aufschiebende Wirkung. Dieser könnte sowieso nur feststellen, dass ein Grundrecht nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt ist, aber nicht Urteile aufheben, ihn enthaften oder Ähnliches.
Seine einzige Rettung dahingehend wäre Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er könnte Grasser begnadigen, also die Strafe mildern, umwandeln oder für getilgt erklären. Möglich ist das auf Vorschlag der Bundesregierung bzw. Justizministerin. Natürlich ist das aber ein sehr hypothetischer Fall.
