Politik
Nur die Grünen "freuen sich" über SPÖ-Erbschaftssteuer
Erben soll ab einer Million Euro teuer werden. Diese Forderung hat Babler im ORF-Sommergespräch präsentiert. Freude mit dem Plan haben nur die Grünen.
SP-Chef Babler hat die Debatte um eine Erbschaftssteuer neu befeuert. Konkret fordert er diese bei Erbschaften ab einer Million Euro innerhalb von 30 Jahren.
Die Forderung stößt auf Unverständnis.
Als Erster rückte ÖVP-General Stocker mit einer Abfuhr aus: "Bablers Steuer- und Belastungsfantasien gehören in die politische Mottenkiste. "Bevor man über weitere Belastungen der Bürger spreche, sollte man über Entlastungen reden, so Stocker. Er sieht in der Forderung einen "ersten Schritt in Richtung Kommunismus".
Die FPÖ ist dagegen.
Gewohnt angriffig fiel das FPÖ Nein aus: "Österreich braucht weder neue Steuern noch einen Marxisten in einer Regierung", so Parteigeneral Schnedlitz. Mit "Klassenkampf und Neidgesellschaft" disqualifiziere sich die SPÖ selbst.
Neos sieht eine andere Lösung.
Neos-Vizeklubchef Scherak lehnt neue Steuern ebenfalls ab. Er fordert stattdessen "massive Senkungen" der Lohn- und Einkommenssteuern sowie der Lohnnebenkosten. Anders die Grünen: "Wir freuen uns über jeden Vorstoß, das Steuersystem gerechter zu gestalten. Vizekanzler Kogler hat bereits im Mai mit der Millionärssteuer für Millionenerben eine entsprechende Initiative gesetzt."
Auch die Kritik wird kritisiert.
Derzeit liefen Gespräche mit Experten. SPÖ-Vizeklubobfrau Herr kritisierte die Kritiker der Steuer. Diese würden "Interessenpolitik für den Geldadel machen".
Die Meinungen spalten sich.
"Ganz bei Trost?", kontert AK Direktorin Kickl.