Nun wollen auch die Grünen mehr für das Heer ausgeben 

Der Krieg in der Ukraine hat auch innerpolitische Folgen. Wie Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen in einem Interview bei "ORF III aktuell" angekündigt hat, wird die österreichische Bundesregierung auf Reaktion auf den Krieg die Ausgaben für das Bundesheer aufstocken. 

Krisen-Kommission berät morgen nächste Schritt

Die zentralen Punkte, wo nun das Bundesheer mehr Geld erhalten soll, werden am Montag ab 9.00 Uhr in einer Sitzung der Krisen-Kommission beratschlagt. Kogler ließ jedoch bereits durchblicken, dass man insbesondere in die Cyber-Abwehr investieren werden wolle. Weitere Punkte, die aufgestockt werden sollen, obliegen Evaluierungen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der ÖVP.

Kogler betonte neben der "Widerbelegung der Landesverteidigung" die zentrale Rolle Österreichs als neutrales Land. In dieser Verantwortung wäre es nicht die Aufgabe tatenlos zuzusehen, sondern den Krieg zu verurteilen. Der Vizekanzler kritisierte indes die Schweiz scharf, die sich bisher mit Sanktionen gegen Russland zurückhielt und "nur am Rand steht und zusieht, wie ein Land ein Nachbarland überfällt".

Die Sanktionen, die Österreich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern getroffen habe, seien laut Kogler die richtigen – im übrigen auch in ihrer Schärfe. Zuletzt wurde von einigen Expertinnen und Experten sowie von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) befürchtet, dass die Sanktionen gegen Russland wie ein Bumerang auf Europa zurückfallen würden und letztlich Putin darüber lachen könne. 

SWIFT-Ausschluss könnte Russland destabilisieren 

Diese Befürchtung teilt Kogler jedenfalls nicht, Durch den Ausschluss russischer Banken aus dem Zahlungssystem "SWIFT" würde Putins Wirtschaft nachhaltig geschädigt. Bereits am Montag soll auch die russische Nationalbank vom System ausgeschlossen werden. Damit würde es laut Kogler beinah unmöglich die russische Währung Rubel stabil zu halten.

Erste Auswirkungen hat die russische Bevölkerung bereits am Sonntag vernommen. Demnach konnten mehrere Bewohnerinnen und Bewohner des flächenmäßig größten Landes der Welt an Bankautomaten kein Bargeld mehr beheben oder mit Karte bezahlen. Kogler lobte indes die EU für das einheitliche vorgehen und mutmaßte, dass damit Putin selbst wohl nicht gerechnet habe. Die Union sei nun entgegen der Ambitionen des Autokraten in dieser Hinsicht nach turbulenten Jahren wieder mehr zusammengewachsen.

Sobotkas Aussagen für Kogler "völlig daneben"

Abschließend wurde Kogler auch noch über seine Meinung zu den jüngsten Aussagen von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka befragt, der am Samstag mit dem Vergleich der Lage in Österreich 1945 die Ukrainer aufforderte in ihrem Land zu bleiben. Kogler nannte diese Aussagen "völlig daneben". Ihm würde der Kampfgeist der Ukrainerinnen und Ukrainer zwar den allergrößten Respekt abbringen, Zurufe von Österreich aus seien jedoch völlig "unangebracht". 

Ebenfalls klar äußerte sich Kogler zum geplanten Vorsitz Sobotkas beim kommenden U-Ausschuss, der die Skandale der ÖVP beleuchten soll. Hier würde der Grünen-Politiker dem Nationalratspräsidenten nahelegen, auf den Vorsitz zu verzichten: "Er würde sich selbst und dem Parlament hier einen guten Dienst erweisen, wenn er verzichtet". Sobotka hatte einen derartigen Schritt zuletzt wiederholt ausgeschlossen und will trotz anhaltender Kritik den Vorsitz beibehalten.