Nun ist es fix: Sebastian Kurz wird angeklagt

"Mein Team und ich wurden gerade von mehreren Journalisten informiert, dass die Anklage wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss unmittelbar bevorsteht" – mit diesen Worten ließ Altkanzler Sebastian Kurz am Freitag auf X (ehemals Twitter) die Bombe platzen.

Dazu veröffentlichte der frühere ÖVP-Chef eine Stellungnahme. Diese lautet wie folgt:

"Es ist für uns wenig überraschend, dass die WKStA trotz 30 entlastender Zeugenaussagen dennoch entschieden hat, einen Strafantrag zu stellen. Die Vorwürfe sind falsch und wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen."

Abschließend kritisierte er, dass offenbar ungenannte Medien vor ihm selbst als Betroffenen informiert worden waren. Kurz bezeichnete dies als "bemerkenswert und rechtsstaatlich nicht unbedenklich".

Langjähriges Verfahren

Es ist nur das letzte Kapitel in diesem juristischen Tauziehen um eine mögliche Falschaussage des Altkanzlers im Ibiza-Untersuchungsausschuss vor mehr als zwei Jahren. "Na" soll er dort auf die Frage geantwortet haben, ob er in die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef involviert war – obwohl er es Chats zufolge sehr wohl gewesen sein soll.

Zuletzt war Anfang Juli bekannt geworden, dass der Weisungsrat im Justizministerium "keine grundsätzlichen Einwände" gegen das Vorhaben der Staatsanwaltschaft in der Causa Kurz habe. Damals war noch unklar, ob die WKStA den Klage-Weg beschreiten wollte. Abgezeichnet hatte sich dies aber bereits. 

Am Mittwoch verdichteten sich die Hinweise auf eine Anklage neuerlich: Das Justizministerium hatte seine Überprüfung für beendet erklärt, die WKStA wollte das Ergebnis zu gegebener Zeit bekanntgeben – nachdem Kurz und sein Anwalt darüber informiert worden waren.

Kurz & Co. drohen 3 Jahre Haft

Das Dokument wurde schließlich kurz vor Freitagmittag veröffentlicht. Neben Kurz sind auch zwei weitere Personen wegen "Mutmaßliche Käuflichkeit der Türkis-Blauen Bundesregierung" insbesondere um die ÖBAG angeklagt.

Eine davon ist Bernhard Bonelli. Er war bis Dezember 2021 Kabinettschef im Bundeskanzleramt. Die dritte Person ist Bettina Glatz-Kremsner, die frühere Generaldirektorin der Casinos Austria AG.

"Der Strafrahmen für das zur Last gelegte Delikt beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe", heißt es dazu. Der Prozessbeginn wurde auf 18. Oktober festgesetzt. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.