Politik
"Notmaßnahme" – Doskozil fordert Sprit-Deckel bei 1,50€
Landeschef Doskozil (SP) platzt angesichts der Teuerung nun der Kragen. Er fordert einen Spritpreis-Deckel bei 1,50 Euro und das Aus der CO2-Steuer.
Österreichs mächtige Landeshauptleute erhöhen den Druck auf Krisen-Kanzler Karl Nehammer. Während der Regierungschef nach seinem verunglückten Teuerungsmaßnahmen-Sager ("Alkohol oder Psychopharmaka") diese Woche in drei Länder jettet, sprechen sich die Bundesländer für rasche Maßnahmen aus. So forderte NÖ-Chefin Johanna Mikl-Leitner am Wochenende einen Energiepreisdeckel. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer pflichtete ihr prompt bei.
"Befristeter Deckel für Energie und Sprit"
Nun meldet sich auch der erste rote Grande in der Causa prima zu Wort. Im Gespräch mit "Heute" fordert Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einen befristeten Preisdeckel für Energie, Sprit inklusive. Dies sei "als Notfallmaßnahme gegen eine weitere Teuerung bei den Energiekosten" umzusetzen, so der 51-Jährige.
Der Landesfürst betont: "Wenn wir ein Auseinanderdriften unserer Gesellschaft angesichts der galoppierenden Inflation vermeiden wollen, braucht es starke Maßnahmen. Es gilt jetzt, den Menschen das finanzielle Überleben in den kritischen Herbst- und Wintermonaten zu sichern." Doskozil habe "überhaupt kein Verständnis dafür, dass die österreichische Bundesregierung diese Debatte tabuisiert".
„"Kein Mensch versteht, dass Orbán in Ungarn für leistbare Spritpreise sorgt, während unsere Bundesregierung zuwartet."“
"Wäre Schande für Österreich"
Rechtliche Schwierigkeiten wegen Verstößen gegen EU-Recht sieht der Spitzenpolitiker gelassen: "Spanien und Portugal haben den Strompreis bis Mai 2023 gedeckelt und dafür auch die Genehmigung der EU-Kommission bekommen." Ein Blick in sein Nachbarland treibt dem SPÖ-Granden die Zornesröte ins Gesicht: "Ungarn kann Spritpreise deutlich unter 1,50 Euro gewährleisten. Wenn diese Länder das schaffen, wäre es eine Schande, wenn Österreichs keine vergleichbare Kraftanstrengung zustande bringt."
DANN DIE HAMMER-FORDERUNG: Doskozil will einen befristeten Spritpreis-Deckel in Österreich bei 1,50 Euro.
Gegenüber "Heute" begründet er das so: "Kein Mensch im Grenzraum Österreichs versteht, dass Orbán in Ungarn für leistbare Spritpreise sorgt, während die österreichische Bundesregierung nur zuwartet."
Staat soll Preis für Strom festlegen
Handlungsbedarf sieht er jedoch nicht nur an den Zapfsäulen: Grundsätzlich sei zur Begrenzung der Kosten auf Energie ein 'contract for difference'-Modell anzustreben, sagt der Landeschef. Dabei solle der Staat temporär – also zum Beispiel für sechs Monate – ein Preisniveau für Strom, Gas und Öl festlegen und die Differenz zwischen staatlich festgelegtem Preis und Marktpreis ausgleichen. Doskozil: "So würden Markt und Wettbewerb bestehen bleiben, es kommt aber gleichzeitig zu einer nachhaltigen Entlastung von Haushalten und Wirtschaft." In einer Einstiegsphase könnten mit einem Aussetzen der Steuern auf Energie die bisherigen Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen an Haushalte und Betriebe retourniert werden: "Das wäre sofort umsetzbar – auf diesen Erfahrungswerten aufbauend, könnte man den Preisdeckel implementieren", führt Doskozil seine Idee aus.
„"Es kann sich derzeit kein Durchschnittsverdiener leisten, mehr als das Allernotwendigste mit dem Auto zu fahren."“
Aus für CO2-Steuer gefordert
Auch das Inkrafttreten der CO2-Steuer im Oktober (diese hätte ursprünglich schon im Juli kommen sollen) ist für Doskozil undenkbar. Der geplante Aufschlag auf Benzin und Diesel sei erst bei einer vollständigen Normalisierung der Lage sinnvoll. Denn: "Derzeit kann es sich ohnehin kein Durchschnittsverdiener leisten, mehr als das Allernotwendigste mit dem Auto zu fahren. Der angepeilte Lenkungseffekt ist also nicht nur bereits eingetreten, sondern übererfüllt. Jetzt die Spritpreise noch künstlich anzuheben, wäre eine reine Inkasso-Maßnahme ohne Rücksicht auf die Nöte der arbeitenden Bevölkerung", donnert der Landeschef.
