Politik
"Notfallreserve" – Österreich reagiert auf Gas-Stopp
Die Bundesregierung beschließt weitere 1,6 Milliarden Euro für den Ausbau strategischer Gas-Reserven.
Die Nachricht sorgte am Dienstagabend für viel Aufruhr: Russland stoppt die Gas-Lieferungen an Polen und Bulgarien. Die österreichische Regierung investiert nun in den Ausbau der Gas-Reserven.
"Beim heutigen Ministerrat hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, weitere 1,6 Mrd. Euro für die Schaffung einer strategischen Gas-Reserve zu budgetieren und zudem 5 Mrd. Euro als Überschreitungsermächtigung vorzusehen.
Die strategische Gasreserve wird den gesamten Gasverbrauch eines durchschnittlichen Jännermonats umfassen. "Damit wird der Staat Österreich erstmals selbst über eine Notfallreserve verfügen", so Ministerin Gewessler in ihrem Ministerrats-Vortrag.
Neben der strategischen Reserve des Bundes braucht es aber auch eine zusätzliche Bevorratung der Energieversorgungsunternehmen. Damit ist nicht nur die Versorgungssicherheit für die Haushalte sichergestellt, sondern im Ernstfall auch die Industrieproduktion gesichert", heißt es aus dem Kanzleramt.
Zwei Gesetzes-Novellen
Konkret wurden dazu im Ministerrat zwei Gesetzes-Novellen beschlossen: Des Bundesfinanzgesetzes 2022 und des Bundesfinanzrahmengesetzes 2022 bis 2025. Neben der Schaffung einer strategischen Gas-Reserve wurden darin auch die konjunkturellen Entwicklungen sowie die Energie-Entlastungspakete und die Kosten im Zusammenhang mit ukrainischen Vertriebenen berücksichtigt.
"Kein Heizkörper soll kalt bleiben"
"Wir leben in unsicheren Zeiten, deshalb ist besonders wichtig, dass wir Vorsorge treffen und die dafür notwendigen Mittel bereitstellen. Die Entscheidung der Russischen Föderation, kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien zu liefern, zeigt uns einmal mehr, dass wir auf den Ernstfall vorbereitet sein müssen. Aufgabe der Politik ist es, den Menschen auch in schwierigen Zeiten Sicherheit zu geben. Wir wollen dafür sorgen, dass die Energieversorgung nicht nur kurzfristig sichergestellt ist, sondern auch für den kommenden Winter und darüber hinaus. Auch im nächsten Winter soll kein Heizkörper in Österreich kalt bleiben", so Karl Nehammer.
