NÖ-Wahl-Beben: Koalition verliert Mehrheit im Bundesrat

Die Niederösterreich-Wahl ist geschlagen! Die ÖVP stürzte ab, die FPÖ gewann massiv. Johanna Mikl-Leitners Ziel im Vorfeld waren über 40 Prozent. Dieses wurde deutlich verfehlt, denn die ÖVP musste mit 39,8 Prozent (-9,8) herbe Verluste einstecken und verlor die absolute Mehrheit im Landtag.

Großer Gewinner war die FPÖ mit 24,5 Prozent (+9,4). Die Blauen überholten damit die SPÖ und belegten den zweiten Platz. Die SPÖ erreichte mit 20,8 Prozent (-3,12) Rang drei. Die Grünen kamen auf 7,5 Prozent (+01,07) der Stimmen, die NEOS auf 6,5 Prozent (+1,35).

Historisch schlechtestes Ergebnis für ÖVP

Mit ihrem zweiten Antritt als Spitzenkandidatin bei der niederösterreichischen Landtagswahl verzeichnete die ÖVP unter Johanna Mikl-Leitner das historisch schlechteste Ergebnis. Einen Rücktritt schloss die Landeshauptfrau aus. Sie wolle den anderen Parteien ihre Zusammenarbeit anbieten.

Die herben Verluste der VPNÖ werden aber auch recht unangenehme Folgen für die Bundespolitik haben. Laut derzeitigem Stand gewinnen zwar die Grünen ein Mandat im Bundesrat hinzu, die ÖVP verliert aber zwei. Damit dürfte die Koalition aus ÖVP und Grünen die Mehrheit im Bundesrat verlieren.

Opposition kann im Nationalrat beschlossene Gesetze verzögern

Die Opposition stellt nun mit 31 der 61 Mandate die Mehrheit in der Länderkammer und kann im Nationalrat beschlossene Gesetze auf die Wartebank setzen, berichtet die APA.

Laut ersten Hochrechnungen stellt die ÖVP künftig mit 24 weiterhin die meisten Bundesräte, gefolgt von SPÖ (19), FPÖ (elf), Grüne (sechs) und den NEOS mit einem Bundesrat. Mit 31 Mandaten kommt die Opposition somit auf mehr Bundesräte als die 30 der schwarz-grünen Bundesregierung.