Politik
"Nicht dulden": Babler-Machtwort in Kleingarten-Skandal
In der Causa Nevrivy kündigt die SPÖ-Parteispitze volle Aufklärung – und falls nötig auch Konsequenzen – an.
Nach der ÖVP hat derzeit auch die SPÖ einen handfesten Grundstückskandal. So kauften sich einige Rote Kleingärten in Wien – die rasant an Wert gewannen. Dem Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy wird vorgeworfen, im Juli 2020 in Breitenlee ein fast 400 Quadratmeter großes Grundstück um 161.700 Euro gekauft zu haben, das dann dank einer Umwidmung von einem Kleingarten zu einem vollwertigen Baugrund – und damit mindestens doppelt so viel wert – wurde.
Nevrivys Grundstück nach Umwidmung doppelt so viel wert >>
Nevrivy selbst weist alle Vorwürfe von sich – dass die Flächen umgewidmet werden sollen, sei schon 2006 geplant gewesen. Auch weitere SPÖ-Politiker sollen bei den Kleingärten-Grundstücken zugeschlagen haben. Von sämtlichen Parteien wurde Aufklärung bis hin zu Rücktritten gefordert.
"Kann nicht ohne Konsequenzen bleiben"
Spät aber doch meldet sich auch die Parteispitze mit durchaus harten Tönen zu Wort. "Als SPÖ-Chef mache ich Politik für diejenigen, die es sich nicht richten können – weder durch ihre Millionen am Konto, noch durch ihre politischen Kontakte", stellt Bundesvorsitzender Andreas Babler einleitend klar. "Entsprechend diesem Grundsatz kann und werde ich es nicht dulden, wenn in den eigenen Reihen der Eindruck entsteht, dass genau das passiert."
Auch Klubobmann Philip Kucher fordert, dass alle Fakten auf den Tisch kommen müssen. "Sollte sich herausstellen, dass an den Vorwürfen der persönlichen Bereicherung durch Insiderwissen oder die Beeinflussung von Verfahren etwas dran ist, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben."
Umwidmungsabgabe gefordert
Die rote Parteispitze sieht aber auch generell ein Problem bei den Umwidmungsgewinnen, das viele Gemeinden in Österreich betrifft. "Wenn Boden in Bauland umgewidmet wird, profitieren die Eigentümerinnen bzw. Eigentümer von enormen Wertsteigerungen durch öffentliche Entscheidungen – ohne jegliche Eigenleistung", kritisiert Kucher.
Mit einer "Umwidmungsabgabe" könnte man diese Gewinne abschöpfen. Das Geld könnte in leistbaren Wohnraum und den Grundstücksaufkauf durch Länder und Gemeinden investiert werden.
