NATO-Beitritt? Klares Bekenntnis von Nehammer gefordert

Der russische Angriffskrieg sorgt nun auch in der österreichischen Innenpolitik für Konflikte. Im Fokus steht dabei die Neutralität, unter deren immerwährender Voraussetzung Österreich nach dem zweiten Weltkrieg überhaupt erst wieder ein eigener Staat werden durfte. 

Wie berichtet, ging Russland Samstagabend direkt auf Österreich und Bundeskanzler Karl Nehammer los. Von Amtsträgern seien "einseitige und empörende Aussagen" zur Situation in der Ukraine getätigt worden, hieß es. Österreich sei antirussisch eingestellt und nur "scheinbar neutral".

Zur angeblich mangelnden Neutralität konterte Außenminister Schallenberg: "Österreich ist militärisch gesehen ein neutraler Staat. Aber wir sind politisch niemals neutral, wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht. Wir sind keineswegs neutral gegenüber Gewalt und wir werden nie schweigen, wenn die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird."

NATO oder EU-Armee

Tags darauf legte der ehemalige Nationalratspräsident, die ÖVP-Grande Andreas Kohl, nun aber nach. "Ein neutraler oder bündnisloser Staat bleibt allein, wenn er angegriffen wird. Niemand eilt ihm zu Hilfe. Das zeigt die Ukraine", erklärt Kohl in der "Kleinen Zeitung". Dann der Knaller: "Österreich muss sich für den Nato-Beitritt oder die EU-Armee entscheiden."

Eine Forderung, die bei der SPÖ für Empörung sorgt. "Die Neutralität stärkt als Eckpfeiler der österreichischen Außenpolitik unsere Sicherheit", findet Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. "Das heißt aber nicht Passivität, sondern bedeutet auch, klar Stellung zu beziehen, wenn Völkerrecht gebrochen wird."

Aufgezwungene Neutralität?

Auch wenn der letzte Punkt der Rechtfertigung Schallenbergs recht ähnlich ist, fordert sie nun von Bundeskanzler Karl Nehammer ein "eindeutiges und unmissverständliches Bekenntnis zu unserer Neutralität". 

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian erinnert zudem an ein Pressestatement Nehammer, in welchem er unlängst von einer "aufgezwungen Neutralität" sprach. Auch Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel erachte sie in dieser Form nicht mehr für zeitgemäß.