Durchaus zufrieden kann Niederösterreichs Landes-Chefin auf die vergangene Gemeinderatswahl zurückblicken, bei der die ÖVP einen Rekord an Erstplatzierungen einfahren konnte, aber gesamt gesehen einen Prozent-Verlust hinnehmen musste. Nun gilt der Fokus wieder den blau-schwarzen Verhandlungen im Bund.
Auch wenn es dort hie und da kriselt – Johanna Mikl-Leitner mahnt zur Gelassenheit. Sie selbst koaliert ja bereits mit der FPÖ. "Die Bundesregierung kann sich sicher ein Beispiel an Niederösterreich nehmen, wenn es um die Art und Weise der Zusammenarbeit geht", sagt sie der "Kronen Zeitung".
Gemeinsam mit Vize Udo Landbauer wurde jüngst etwa ein Paket gegen den "radikalen Islam" geschnürt. Auf bundespolitische Ebene brauche es aber auch Maßnahmen, so Mikl-Leitner: "Wir wollen ein Kopftuchverbot für Mädchen bis zum zehnten Geburtstag und Strafen für integrationsunwillige Familien."
In Niederösterreich werde das in Kindergärten bereits umgesetzt, für den Schulberech brauche es hierbei aber den Bund. Die Landes-Chefin könne sich Strafen von bis zu 2.500 Euro vorstellen.
