Politik
Riesen-Entlastung – wann du dein Geld wie bekommst
Die Regierung dreht den Geldhahn auf. 28 Milliarden Euro werden gegen die Teuerung locker gemacht. "Heute" zeigt, wann du deine Geld-Boni bekommst.
Am heutigen Dienstag hat die Regierung im Kanzleramt ihr großes "Geld-zurück-Paket" präsentiert – "Heute" berichtete LIVE. Ein Abriss der Kernpunkte: Nach hartem Feilschen konnte man sich auf die Abschaffung der sogenannten kalten Progression einigen. Es kommt auch eine einmalige Verdopplung des ohnehin schon erhöhten Klimabonus auf satte 500 Euro, während gleichzeitig die CO2-Bepreisung nach hinten verschoben wurde. Zudem werden Sozialleistungen indexiert und Absetzbeträge erhöht.
In Summe soll das Anti-Teuerungs-Paket die Staatskasse mit 28 Milliarden Euro belasten. Das allerdings bis zum Jahr 2026 gerechnet, denn wie Finanzminister Magnus Brunner (VP) ausführte, werden die Maßnahmen in drei Stufen umgesetzt:
Stufe 1 – Soforthilfe für Arme
Die ersten Geldflüsse an die Bürger gibt es bereits in diesem Sommer. Mit diesem ersten Schritt sollen Menschen mit niedrigem Einkommen entlastet werden. Diese sind am stärksten von der aktuellen Teuerung betroffen.
– 300 Euro gibt es für besonders betroffene Gruppen wie Arbeitslose und Mindestpensionisten. Diese sollen bis August / September ausbezahlt werden.
– 180 Euro als zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe. Diese gilt pro Kind (!) und soll schon im August kommen, um vor dem Schulbeginn zu greifen.
Stufe 2 – Geldregen für alle
Im Herbst soll dann die Entlastung in der Breite der Bevölkerung greifen. Hintergrund ist, dass die Teuerung mittlerweile auch im Mittelstand deutlich spürbar geworden ist.
– 500 Euro für jeden und jede. 250 Euro daraus entfallen auf den bereits bekannten Klimabonus, neu gibt es nun auch 250 Euro Teuerungs-Bonus für alle Erwachsenen. Für jedes Kind gibt es noch einmal je die Hälfte, also in Summe wieder 250 Euro, obendrauf.
Das Geld wird, sofern dem Staat eine Kontonummer bekannt ist, ab 1. Oktober direkt an die Bürger überwiesen. Sind dem Fiskus die Kontodaten nicht bekannt, wird "eine andere Variante gefunden". Was das sein wird, ist aktuell noch unklar.
Einen Clou gibt es aber: Wer mehr als 90.000 Euro an steuerpflichtigem Einkommen pro Jahr casht, muss die 250 Euro des Teuerungs-Bonus wieder versteuern. Der Staat holt sich somit die Hälfte über die Arbeitnehmerveranlagung wieder zurück.
Stufe 3 – langfristige Reformen
Ab Anfang des nächsten Jahres 2023 sollen dann die strukturellen Entlastungen greifen und für eine dauerhafte Stärkung der Kaufkraft im Land sorgen.
– Erhöhung des Familienbonus auf 2.000 Euro wird vorgezogen.
– Kindermehrbetrag wird auf 550 Euro angehoben.
– Absetzbetrag für 2022 wird auf 500 Euro erhöht.
Damit werden diese neuen Steuerabsetzbeträge schon für das Jahr 2022 gültig. Dazu kommen noch massive langfristige Reformen, die mit rund 22 Milliarden Euro zu Buche schlagen werden.
– Abschaffung der kalten Progression: Bisher war es so, dass sich die Menschen trotz Gehaltserhöhungen womöglich weniger leisten können, weil sie mit dem zusätzlichen Geld automatisch in eine höhere Steuerstufe fielen. Damit soll nun Schluss sein.
– Valorisierung der Sozialleistungen: diese werden nun automatisch an die Inflation angepasst, sprich indexiert. Die Vorgabe für die Erhöhungen liefert der Verbraucherpreisindex.
– Senkung Lohnnebenkosten: Der Beitrag für die gewerbliche Unfallversicherung soll um ein Zehntel gesenkt werden, der Familienlastenausgleichsfonds-Beitrag (FLAF) auf 3,7 Prozent.
Das sagt die Regierung
"Dieses Paket entlastet alle Menschen in Österreich und gibt ihnen den finanziellen Spielraum zurück, den Teuerung und Inflation ihnen genommen hat. Es ist eine gute Mischung aus unmittelbar wirksamen Entlastungen bei Arbeitnehmern und Familien und strukturellen Reformen, die nachhaltig wirken", betonte Bundeskanzler Karl Nehammer. Er spricht von einem "historischen Erfolg" bei der Abschaffung der kalten Progression.
Vizekanzler Werner Kogler: "Eines ist klar zu benennen: Die Teuerung wird uns noch lange begleiten. Mit diesem Entlastungspaket unterstützen wir möglichst rasch und direkt, um die Menschen vor den akuten Auswirkungen der Teuerung zu schützen." Es sei aber klar, dass die Teuerung und Inflation auf die fossilen Energieträger zurückgehen würden. "Wir packen die Ursache der Teuerung an der Wurzel, indem wir die Energiewende vorantreiben."
