Neues Gesetz – das ändert sich jetzt beim Heizen

Umweltministerin Leonore Gewessler und Arbeitsminister Martin Kocher präsentierten am Mittwoch nach dem Ministerrat das Stromkosten-Ausgleichsgesetz und das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz . Wie Gewessler ausführte, möchte man den Ausstieg aus russischem Gas weiter vorantreiben.

"Sicherheitspolster für den Winter"

Der Gasspeicherstand liege in Österreich über 90 Prozent, am Dienstag wurde laut der Umweltministerin der letzte Teil der strategischen Gasreserve an die Republik übergeben. "So wurde ein Sicherheitspolster für diesen Winter geschaffen", erklärt Gewessler.

Mit dem Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022 soll ein Ausgleich für die im Jahr 2022 hohen Strompreiskosten geschaffen werden. Die geplante Förderung umfasst einen Ausgleich der indirekten CO2-Kosten für das Kalenderjahr 2022. Ansuchen auf Förderung können von Unternehmen gestellt werden, die im Kalenderjahr 2022 indirekte CO2-Kosten zu tragen haben und in einer Anlage Produkte wie Lederbekleidung, Holz, Papier, Stahl, Kupfer, Aluminium, Chemikalien, etc. herstellen.

Bis nächstem Jahr keine Gasthermen mehr im Neubau erlaubt

Derzeit werden in Österreich 530.000 Ölheizungen betrieben. Es sind außerdem noch 1,25 Mio. Gasheizungsanlagen in Betrieb. Aktuell verbrauchen Haushalte laut Gewessler ein Viertel des Erdgases. "Das wollen wir reduzieren. Deshalb haben wir das Erneuerbaren-Wärmegesetz beschlossen."

Das Gesetz besteht aus drei zentralen Punkten:

- Bis 2040 werden alle Gasheizungen auf klimafreundliche Alternativen getauscht. "Sie schädigen nicht nur unsere Unabhängigkeit, sondern auch unser Klima. Weiters ist es auch verantwortungslos neue Gasheizungen einzubauen, deshalb sieht das Gesetz vor, ab 2023 keine Gasthermen mehr im Neubau zu erlauben", so Gewessler.

- Auch Ölheizungen sind bald Geschichte. "Im Jahr 2035 wird die letzte Ölheizung aus Gebäuden ausgebaut", kündigt Gewessler an.

- Ein weiteres Augenmerk liegt auf dem Mehrgeschoss-Wohnbau. Hier geht es um die Zentralisierung der Heizungssysteme in großen Wohnhäusern. "Eine Zentrale lässt sich viel leichter tauschen, bis 2040 haben Mieter und Mieterinnen das Recht auf klimafreundliche Alternativen", so die Umweltministerin.

9.500 Euro für Tausch der Gasheizung

Die Förderinitiative ist bis 2026 mit rund zwei Milliarden Euro dotiert. Wer sich schon jetzt entscheidet, seine Öl-Heizung zu  tauschen erhält 7.500 Euro. Für einen Gasheizungstausch bekommt man sogar 9.500 Euro.

"Der Ausstieg aus Erdgas ist die einzige Lösung. Wir müssen viel tun, um Symptome zu lindern", betont Gewessler. Die Regierungsvorlage wurde dem Nationalrat übermittelt.

Voranmeldung zum Energiekostenzuschuss startet

Weiters startet die Voranmeldung zum Energiekostenzuschuss. Dieser soll energieintensiven Klein- und Mittelbetrieben zugutekommen. Die gesetzliche Grundlage für die Fördermaßnahme wurde im Oktober beschlossen. Die Förderrichtlinien liegen derzeit bei der EU-Kommission zur sogenannten Notifikation. Diese Genehmigung durch die EU-Kommission ist bei Unternehmensbeihilfen verpflichtend und wird in den nächsten Tagen erwartet.

Das Ziel des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums ist eine rasche Abwicklung des Energiekostenzuschusses, daher startet die Voranmeldung für den Energiekostenzuschuss bereits am Montag, 7. November, und endet am Montag, 21. November 2022. 

Mit dem Energiekostenzuschuss werden energieintensive Unternehmen, mit einer Förderung in der Höhe von 30 Prozent ihrer Mehrkosten für Strom, Erdgas und Treibstoffe unterstützt. Ab der Stufe 2 können nur mehr Strom und Erdgas gefördert werden. Insgesamt stehen für den Energiekostenzuschuss 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.