Politik
Neuer GIS-Aufreger – werden Bildschirme nun abgemessen?
Die künftige Finanzierung des ORF ist weiterhin offen. Derzeit vorstellbar seien etwa eine Haushaltsabgabe oder eine Bundesbudgetfinanzierung.
Vor wenigen Wochen sorgten die Grünen mit einem GIS-Vorstoß für Verwunderung bei der ÖVP. Die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger kann sich nämlich künftig eine Finanzierung des ORF aus dem Bundeshaushalt vorstellen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, "Heute" berichtete.
Derzeitiges Modell läuft Ende 2023 aus
Das Modell der GIS in der heutigen Form läuft Ende 2023 aus. Danach müssen laut Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Juni 2022 auch reine Streamingnutzer GIS oder eine Art Haushaltsabgabe für den ORF zahlen.
Wie der ORF künftig finanziert wird, ist nach wie vor offen, wie ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger und Grünen-Mediensprecherin Eva Blimlinger bei einer "Politik am Ring"-Diskussion am Montagabend betonten.
Streaming-Nutzung von ORF-Angeboten kostenpflichtig
Blimlinger bezeichnete zudem eine erweiterte GIS "angesichts der Geräte" als "eigentlich nicht möglich". Demnach wären noch eine Haushaltsabgabe oder Bundesbudgetfinanzierung als neue Modelle im Rennen.
Die Entscheidung des VfGH sieht vor, dass künftig auch die ausschließliche Streaming-Nutzung von ORF-Angeboten kostenpflichtig sein muss. Damit wären also auch Geräte wie Laptops gebührenpflichtig.
"GIS-Mitarbeiter mit dem Maßband vor der Tür"
Doch welche Geräte dann genau darunter fallen, dürfte laut Blimlinger schwer zu definieren sein. "Es geht dabei um die Frage der Größe des Bildschirms, also dass zum Beispiel 'kleine Handys' ausgenommen sind. Man stelle sich vor, wie dann ein GIS-Mitarbeiter oder eine GIS-Mitarbeiterin mit dem Maßband vor der Tür steht und die Zollgröße des Handys misst", sagte sie auf APA-Anfrage.
Zur Haushaltsabgabe gab Blimlinger zu bedenken, dass derzeit im Rahmen der GIS auch die Bundesländer etwa Geld für Kunst- und Kulturförderung erhalten. "Man muss schauen, wie diese Förderung beibehalten werden könnte", so die Grünen-Mediensprecherin. Im Falle einer Bundesbudgetfinanzierung betonte sie, dass diese ihrer Vorstellung nach indexiert und mit Zweidrittelmehrheit abgesichert sein müsste. Der ORF müsste im Falle dieser Variante seinen Finanzbedarf an die Komm Austria melden, die in der Folge eine Bewertung vornimmt, so Blimlinger.
