Politik
Neuer Geldbonus fix – wer bis zu 500 Euro extra bekommt
Im Sozialausschuss des Nationalrats wurde am Dienstag ein weiterer Geldbonus gegen die Teuerung auf Schiene gebracht. Bis zu 500 Euro soll er bringen.
Zur Abfederung der hohen Inflation haben Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen heuer diverse staatliche Unterstützungsleistungen erhalten. Dazu gehören etwa zwei Einmalzahlungen an Ausgleichszulagenbezieher in der Höhe von 150 bzw. 300 Euro sowie ein an den Teuerungsabsetzbetrag angelehnter Teuerungsausgleich.
Auch im kommenden Frühjahr wird es eine Einmalzahlung von bis zu 500 Euro geben. Von diesen Maßnahmen profitieren grundsätzlich auch Bezieher von Opferrenten, sofern sie neben ihrer Opferrente Anspruch auf eine sozialversicherungsrechtliche Pension haben.
Für alle übrigen Betroffenen ohne weiteres Einkommen sollen die verschiedenen Direktzahlungen nun nachvollzogen werden. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute – gegen die Stimmen der SPÖ – für eine entsprechende Gesetzesinitiative der Koalitionsparteien gestimmt. Oppositionsanträge zum Bereich Pensionen wurden hingegen abgelehnt bzw. vertagt.
Die Details des neuen Geldbonus
Zielgruppe der von ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Grünen-Sozialsprecher Markus Koza initiierten Gesetzesnovelle (3013/A) sind Bezieher von Opferrenten nach dem Opferfürsorgegesetz, dem Kriegsopferversorgungsgesetz, dem Impfschadengesetz und dem Verbrechensopfergesetz, die bislang keinen Teuerungsausgleich erhalten haben.
Die Leistungen sollen im Dezember 2022 bzw. im März 2023 überwiesen werden, wobei deren Höhe von der Höhe der jeweiligen Opferrente abhängig ist. Grundsätzlich sind alle bisher beschlossenen Sonderzahlungen für Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen umfasst. Sämtliche Leistungen werden steuerfrei ausbezahlt, sind unpfändbar und dürfen nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden.
Nur kleine Personengruppe profitiert
Laut Grünen-Sozialsprecher Markus Koza ist von der Gesetzesnovelle nur eine relativ kleine Gruppe von Personen betroffen. Man wolle sie aber in den Teuerungsausgleich miteinbeziehen. SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger wertete die Einmalzahlungen für Bezieher von Opferrenten – wie auch für Pensionisten – hingegen als ungenügend und meinte, den Betroffenen sei damit nicht geholfen.
Neu ist überdies, dass der Bund künftig auch für Überweisungen von Opferrenten ins Ausland die Gebühren übernimmt: Das betrifft laut Koza vor allem Opfer der Shoah, die im Ausland leben.
FPÖ pocht auf höhere Pensionsanpassung 2023
Beraten haben die Abgeordneten auch über mehrere Anträge der Oppositionsparteien zum Themenbereich Pensionen, die allerdings in der Minderheit blieben bzw. vertagt wurden. So konnte sich etwa die FPÖ mit ihrer Forderung, die Pensionen im kommenden Jahr um mindestens 10 Prozent zu erhöhen und die sogenannte "Hacklerregelung" wieder einzuführen, neuerlich nicht durchsetzen. Auch ein FPÖ-Antrag, der in Reaktion auf den zunehmenden Arbeitskräftemangel darauf abzielte, Erwerbsarbeit für Pensionisten zu erleichtern, fand keine Mehrheit.
Konkret schlug die FPÖ unter dem Titel "Aktion 60 plus für den österreichischen Arbeitsmarkt" unter anderem vor, die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Beschäftigungsverhältnissen nach dem Pensionsantritt zu reduzieren und die Geringfügigkeitsgrenze zumindest vierteljährlich zu valorisieren. Zudem soll ein Förderpaket jene Branchen unterstützen, die dringend nach qualifiziertem Personal suchen, damit dorthin Pensionisten in den Arbeitsmarkt zurückgeholt werden. Es müsse in diesem Bereich etwas gemacht werden, drängte Abgeordneter Peter Wurm auf gesetzliche Maßnahmen.
NEOS wollen Erwerbsarbeit in Pension attraktivieren
Auch NEOS-Abgeordnetem Gerald Loacker ist es ein Anliegen, Erwerbstätigkeit im Alter attraktiver zu machen. So sollen pensionierte Erwerbstätige seiner Meinung nach wählen können, ob sie im Rahmen der "besonderen Höherversicherung" weiterhin Pensionsbeiträge leisten wollen. Es sei für die Betroffenen oft nur schwer nachvollziehbar, wieso sie weiterhin in die Pensionsversicherung einzahlen müssten, da sie die Zahlungen auch bei überdurchschnittlicher Lebenserwartung nicht zur Gänze in Form von Pensionsleistungen zurück erhalten können, argumentiert er. Auch für pensionierte, selbständig Erwerbstätige solle ein vergleichbarer Modus gefunden werden.
Im Zuge der Debatte warb Loacker für das NEOS-Modell der "Teilpension", um Menschen besser zu ermöglichen, länger zu arbeiten. Es gelte, mehr Aspekte bei dieser Fragestellung zu berücksichtigen, hinterfragte Michael Hammer (ÖVP) hingegen den Antrag und begründete damit seinen Vertagungsantrag, der mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen wurde.
Sozialminister Johannes Rauch betonte, es sei notwendig, das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Was die Pensionserhöhung 2023 betrifft, ist seiner Meinung nach eine Balance zwischen der Rücksichtnahme auf die hohe Inflationsrate und auf den Staatshaushalt gelungen. In Deutschland würden die Renten lediglich um 4,3 Prozent angehoben, skizzierte er. Zudem sei Österreich im europäischen Vergleich bei der Pensionshöhe in den "top drei".
Anträge in Warteschleife
Gleichfalls mit den Stimmen der Koalitionsparteien in der Warteschleife landeten zwei weitere Entschließungsanträge der NEOS, die auf mehr Transparenz im Bereich der Pensionsversicherungen abzielen. Viele Versicherte seien im Laufe ihres Berufslebens bei verschiedenen Pensionsversicherungsträgern versichert, nicht immer würden die Beitragsleistungen aber zu jener Versicherung mitwandern, die letztlich die Pension auszahlt, gibt Abgeordneter Loacker zu bedenken. Das führe zu verzerrten Effekten bei der Beitragsdeckung. Auch bei Ersatzzeiten und Teilversicherungszeiten ortet er Informationslücken.
Die NEOS fordern daher die jährliche Beauftragung eines "Teilversicherungs-, Ersatzzeiten- und Wanderversicherungsberichts" durch den Sozialminister. Zudem sollten die Wanderversicherungseffekte in den jeweiligen Rechnungsabschlüssen der Pensionsversicherungsträger verpflichtend zu berücksichtigen sein. Loacker hat unter anderem die Vermutung, dass der Deckungsgrad bei der Pensionsversicherung der Selbständigen in Wahrheit besser ist als auf dem Papier.
Bettina Zopf (ÖVP) verwies auf die Alterssicherungskommission, die diese Themen diskutiert. Markus Koza (Grüne) hinterfragte die Sinnhaftigkeit eines Teilversicherungs-, Ersatzzeiten- und Wanderversicherungsberichts.
Rauch: "Nicht so einfach"
Schließlich vertagte der Ausschuss einen Gesetzesantrag der SPÖ zum Thema Schwerarbeitspension. Abgeordnetem Christian Drobits ist es ein Dorn im Auge, dass Arbeitnehmer, die jahrelang Schwerarbeit geleistet haben, mit Pensionsabschlägen von bis zu 13,8 Prozent konfrontiert sind, wenn sie aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht in der Lage sind, bis zum 60. Lebensjahr zu arbeiten. Er fordert eine Gleichstellung mit Beziehern einer normalen Schwerarbeitspension und damit eine Begrenzung der Abschläge auf maximal 9 Prozent.
Sowohl Grünen-Sozialsprecher Markus Koza als auch Sozialminister Johannes Rauch verwiesen auf die geplante Evaluierung der Schwerarbeitspension. Das Thema stehe wie im Regierungsprogramm vorgesehen auf der Agenda, versicherte Rauch. Es sei aber nicht so einfach, an den Schrauben zu drehen.
